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"Das Abkommen zum Schutz handelsrelevanter geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Intellectual Property Rights – TRIPS) zählt zu den Bereichen der Welthandelsordnung, die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern heftig umstritten sind. Während Industrieländer das Abkommen als Durchbruch beim weltweiten Schutz geistigen Eigentums feiern, befürchten Entwicklungsländer eine Verlangsamung ihres technologischen Aufholprozesses durch steigende Preise für wissensintensive Produkte und erschwerten Zugang zu Know-How.
Geistige Eigentumsrechte erlauben es dem Erfinder, seine Innovation für eine begrenzte Zeit exklusiv zu vermarkten und stellen damit ein wichtiges Anreizinstrument zur Förderung des technischen Fortschritts dar. Der Nachteil besteht darin, daß sie dadurch die gesellschaftlich ebenfalls erwünschte möglichst schnelle Verbreitung von Wissen behindern.
Das TRIPS-Abkommen führt zu einer internationalen Rechtsangleichung im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes auf relativ hohem Niveau und zu einer deutlichen Verschärfung des Schutzes in den meisten Entwicklungsländern. Die weniger entwickelten Länder werden Wohlfahrtsverluste erleiden; fortgeschrittenere Entwicklungsländer können von stärkeren Schutzrechten auch profitieren." [Textauszug]

'In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Neudefinition geistiger Eigentumsrechte in der Europäischen Union spielen die Gewerkschaften bisher kaum eine Rolle. Dabei wirkt sich die Ordnung des sog. Immaterialgüterrechts unmittelbar auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Selbstständigen und auf das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital aus. Der Beitrag zielt darauf ab, eine theoretisch-konzeptionelle Einbettung des Immaterialgüterrechts im arbeitsweltlichen Wandel in Richtung Dienstleistungs- und Wissenschaftsgesellschaft vorzunehmen. Am Beispiel der Software-Entwicklung wird aufgezeigt, wie Unternehmen versuchen, sich die Arbeit von ProgrammiererInnen anzueignen und diese zu kontrollieren. Dabei fragen wir nach der Interessen-genese auf EU-Ebene sowie nach der Rolle und dem Verhalten von deutschen und österreichischen Arbeitnehmervertretungen. Wir kommen zum Schluss, dass weder die Bedeutungszunahme von Wissensarbeit noch die Entwicklung neuer Konfliktlinien zwischen Arbeit und Kapital bisher umfassende Antworten der Gewerkschaften hervorgerufen haben.' (Autorenreferat)

Jessica Silbey: Against Progress - Intellectual Property and Fundamental Values in the Internet Age. Stanford, CA: Stanford University Press 2022. 978-1-503-60830-6

"Jahrelang konnte die Pharmaindustrie erfolgreich die Herstellung von Generika massiv erschweren und damit den Zugang vor allem für Menschen in der Dritten Welt zu dringend benötigten Arzneimitteln behindern. Sie berief sich dabei auf den Schutz geistigen Eigentums, der im TRIPS-Abkommen von 1994 umfassend geregelt ist. Doch aufstrebenden Nationen gelang es, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern, auf eine Lockerung der Patentschutzrechte zugunsten des Rechts auf Gesundheit hinzuwirken und damit eine komplette Umkehrung der Normenhierarchie herbeizuführen. Die Autoren analysieren diese Entwicklung und leiten daraus Empfehlungen ab, wie in Zukunft Norm- und Ordnungswandel erfolgreich herbeigeführt werden kann." (Autorenreferat)

The emergence of a finance-dominated accumulation is accompanied by an extension of processes of commodification & procedures of dispossession similar to forms of original accumulation. This is an answer of capital to the problem of over-accumulation. As an expression of dispossessing accumulation, the implementation & extension of intellectual property monopolies is of particular importance. In the context of an increasing socialization of labor, in particular of innovative activities, the private appropriation of knowledge in the shape of intellectual property monopolies & its commercial valorization has become a strategic goal of firms. Income based on such property titles has developed into a central form of the appropriation of resources in the finance-dominated accumulation regime. The article applies the Marxian rent theory to the intellectual property monopolies. Findings from the pharmaceutical & biotechnology industries reveal the growing importance of appropriation mechanisms of knowledge by firms & the contradictory effects of intellectual property monopolies. Based on specific power relations the owners of property titles can appropriate resources & values. Rent extraction processes take place on different scales: they reach from the enforcement of property monopolies over gene sequences up to the role of the USA as a rentier state on a global scale. Hence, the global configuration of this regime of intellectual property monopolies is highly hierarchical. References. Adapted from the source document.