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Halbvoll oder halbleer? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com GLOBENCERDie Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Im Juni 2017 legt die Bundesregierung dem Europarat ihren Zwischenbericht zur Umsetzung der Menschenhandelskonvention in Deutschland vor. Auch wenn sich einiges in den letzten Jahren zum Positiven entwickelt hat, besteht weiterer menschenrechtlicher Handlungsbedarf. Dieser ergibt sich maßgeblich aus
der Menschenhandelskonvention sowie dem Sklavereiverbot aus Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die vorliegende Information stellt ausgewählte Empfehlungen des Europarates vor, die bislang in Deutschland nicht umgesetzt wurden.

Der Beitrag zur Sozialpolitik von New Labour beschreibt, wie soziale Lage und politische Situation in der britischen Gesellschaft der zweiten Blair-Regierung ab 2001 einander beeinflussen und welche Probleme bei der Thematisierung der sozialen Frage sich daraus für die britische Linke ergeben. Dabei gliedern sich die Ausführungen in folgende Punkte: (1) Blairs forciertes Sozialabbauprogramm in der zweiten Legislatur, (2) die vorherrschenden Wahrnehmungen und Einstellungen in der britischen Gesellschaft gegenüber der 'sozialen Frage' und (3) die sich eröffnenden Potenzen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Linke und für sozial-emanzipatorische Bewegungen. Vier Hauptlager sind derzeit in der britischen Linken zu erkennen, die in der Frage einer Strategie gegenüber der neoliberalen Politik der Regierung Blairs jeweils eigene Wege gehen: (1) Persönlichkeiten, die sich um Tony Benn, Mark Seddon, die Zeitschrift Tribune und die Socialist Campaign Group in der Labour-Fraktion des Unterhauses sammeln, (2) die Gewerkschaften, (3) die britischen Linken mit dem Anspruch der Schaffung eines stabilen parteipolitischen Kristallisationspunktes links von Labour Party sowie (4) die Initiativen zur Gründung eines britischen Sozialforums. (ICG2)

Includes index. ; Mode of access: Internet. ; With this are bound: New Jersey. Statutes. An act to regulate elections. 1904, 1907, 1909. New Jersey. Statutes. An act to regulate primary elections as amended. 1909. New Jersey. State dep't. Instructions relative to the duties of officers and voters. 1909. ; Bound with other pamphlets on the same subject.

Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen profitieren kaum von Senkungen des Einkommensteuertarifs oder vom Abbau des Solidaritätszuschlags. Zugleich führen schon moderate Entlastungen im Eingangsbereich des Steuertarifs oder beim "Mittelstandsbauch" zu beträchtlichen Steuerausfällen und entlasten auch hohe Einkommen, soweit die Spitzensteuersätze nicht angehoben werden. Wenn die Steuerpolitik untere und mittlere Einkommen bei den Steuer- und Abgabenbelastungen wirksam entlasten will, muss sie die indirekten Steuern oder die Sozialbeiträge senken. Bei der Mehrwertsteuer könnte der ermäßigte Steuersatz auf Nahrungsmittel und öffentlichen Nahverkehr auf 5 Prozent reduziert werden. Ferner könnten Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden, entweder direkt durch einen Freibetrag oder indirekt durch einen teilweisen Abzug von der Einkommensteuer. ; Low- and middle-income households barely benefit from cuts in personal income tax rates, or from the reduction in the solidarity surcharge. At the same time, even moderate reductions concentrated on low incomes or in the belly-shaped tax curve (Mittelstandsbauch) lead to considerable tax losses and also relieve high incomes, provided the top tax rates are not increased.If the tax policy aims to effectively relieve the tax burden of low- and middle-income households lower, it must reduce indirect taxes or social contributions. For VAT, the reduced rate on food and public transport could be reduced to 5 per cent. Furthermore, low and middle income households could be relieved from social security contributions, either directly through an allowance or indirectly through a partial income tax credit.

unter Leitung von Ludwig Bamberger, bearb. von A. Teichmann ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- J.publ.g. 801 k-1,1

Volltext // 2020 digitalisiert von: Bayerische Staatsbibliothek, München. Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 J.publ.g. 1142 y,B-1879,1