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The Open Method of Coordination (OMC) has received much attention in the recent EU-literature. The predominant view claims that the OMC is not only a new but also an effective policy-making instrument. This paper raises doubts about both claims by offering a comparison of soft law policy coordination in three international organizations. More specifically, this paper compares the European Employment Strategy - which was the first use of the OMC - to the Broad Economic Policy Guidelines of the EU, the OECD Economic Surveys, and the IMF Article IV Consultations. Based on expert interviews, it seeks to demonstrate that these procedures are forms of multilateral surveillance that do not differ in kind. Such a comparative analysis of the OMC refutes claims to its novelty. Having compared the four procedures, a more general model of multilateral surveillance consisting of six elements is generated that facilitates further comparisons. This paper concludes that governments select voluntarist procedures mainly to secure their own competencies rather than to realize common goals. Effective problem-solving is therefore not necessarily the dominant objective of soft law. ; Die EU-Literatur der letzten Jahre hat der Offenen Methode der Koordinierung (OMC) viel Aufmerksamkeit zukommen lassen. Die vorherrschende Sichtweise behauptet, dass die OMC nicht nur ein neues, sondern auch ein effektives Instrument der Politikgestaltung sei. Dieser Aufsatz stellt beide Aussagen infrage, indem es einen Vergleich verschiedener soft law-Verfahren von drei internationalen Organisationen vorlegt. Im Einzelnen vergleicht dieses Papier die Europäische Beschäftigungsstrategie - mit der die OMC zuerst entstanden ist - mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der EU, den Länderberichten der OECD sowie den Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds. Auf der Grundlage von Experteninterviews wird gezeigt, dass alle vier Verfahren multilateraler Überwachung zugeordnet werden können und kein kategorischer Unterschied zwischen ihnen besteht. Eine solche vergleichende Analyse widerlegt die angenommene Neuheit der OMC. Aufbauend auf dem Vergleich der vier Verfahren wird dann ein allgemeines Modell multilateraler Überwachung entwickelt, welches aus sechs Elementen besteht und zukünftige Studien erleichtern wird. Dieser Aufsatz schließt mit der Beobachtung, dass Regierungen voluntaristische Verfahren eher deshalb wählen, um ihre eigenen Kompetenzen zu verteidigen als gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Effektive Problemlösungsfähigkeit erscheint nicht als vorrangiges Anliegen von soft law.

"Dieser Artikel adressiert offene Fragen der Funktionsweise der Offenen Methode der Koordinierung, die in den letzten Jahren eine herausragende Bedeutung in der europäischen Sozialpolitik gewonnen hat. Im Zuge des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft soll die neue Form des Regierens nach dem Vorbild der Beschäftigungsstrategie nun auch in der Renten-, Gesundheits- und Inklusionspolitik angewendet werden. Diese Entwicklung fand in der Forschungsliteratur eine breite Rezeption, wobei die Einschätzungen des Gestaltungspotenzials der Methode dabei zwischen optimistischen und skeptischen Positionen schwanken. Zu dieser Debatte will der Artikel beitragen, indem er erstens nachzeichnet, wie die Grundsätze neuer Formen des Regierens als Funktionsprinzipien in die Offene Methode der Koordinierung inkorporiert sind und diese Überlegungen, zweitens, bei einer empirischen Untersuchung der Inklusionsstrategie am Beispiel Deutschlands anwendet. Daran anknüpfend wird in den Schlussfolgerungen das Spannungsfeld von Lernen und Politik vermessen, in dem sich Politikgestaltung mit der Offenen Methode der Koordinierung bewegt. Es zeigt sich, dass der Methode als Prozess von Lernanreizen durch das Prinzip der Freiwilligkeit und der grundsätzlichen Lernorientierung Grenzen gesetzt sind; Grenzen, die einerseits immer dann hervortreten, wenn politische Interessen mit Lernanforderungen kollidieren, die andererseits aber nicht zwangsläufig Lernprozesse verhindern." (Autorenreferat)

'Auf europäischer Ebene ist mit der 'offenen Methode der Koordinierung' ein neues Instrument geschaffen worden, von dem erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung nationaler Sozialpolitik ausgehen können. Dabei handelt es sich um gemeinsam vereinbarte Ziele, deren Konkretisierung und Messung anhand von Indikatoren sowie um einen anschließenden Bewertungsprozess. Dieses Verfahren wird inzwischen auch auf die Alterssicherung angewandt. Am Beispiel zweier zentraler Zielkomplexe - 'fiskalische Nachhaltigkeit' und 'Angemessenheit von Renten' - werden Aufgaben, offene Fragen und mögliche Folgen diskutiert. Die ersten Erfahrungen zeigen bereits, dass es zu einer Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene kommen kann. Die Methode ist inzwischen auch im Konventsentwurf für eine europäische Verfassung verankert, wobei u.a. auf die Entwicklung von Leitlinien verwiesen wird. Durch die Erweiterung der EU werden sich zudem die Gewichte im Hinblick auf jeweils realisierte Systeme der Alterssicherung verschieben. Dies wiederum kann für den auf europäischer Ebene vorzunehmenden Bewertungsprozess Folgen haben und auf nationale sozialpolitische Entscheidungen ausstrahlen.' [Autorenreferat]

"Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union erscheint es fraglich, ob bis zum Jahr 2010 das ehrgeizige Ziel einer Beschäftigungsquote von 70 Prozent zu erreichen ist. Durch den Beitritt weiterer zehn Länder in die EU steigen die Herausforderungen an eine gemeinsame Beschäftigungspolitik noch weiter. Der vorliegende Beitrag geht daher der Frage nach, ob die Europäische Beschäftigungsstrategie ein zukunftsfähiges Modell für den europäischen Arbeitsmarkt darstellt. Als Kernelement der Europäischen Beschäftigungsstrategie gilt die so genannte Methode der offenen Koordinierung (MOK). Sie steht daher im Mittelpunkt der Betrachtung und soll kritisch auf ihr Vor- und Nachteile abgeklopft werden. Diese Koordinierungsmethode kombiniert Elemente zentraler Steuerung mit einer dezentralen Umsetzung und nationalstaatlichen Verantwortlichkeit. Sie ist daher offen für Modifikationen und Lernprozesse, aber auch offen im Hinblick auf alle beschäftigungspolitischen Akteure. Ziel der Europäischen Beschäftigungspolitik kann und soll es nicht sein, die nationalen Politiken der EU-Mitgliedstaaten aneinander anzugleichen, sondern vielmehr die bestehenden Unterschiede kreativ zu nutzen. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Methode der offenen Koordinierung hierfür ein zukunftsfähiges Modell darstellt. Doch trotz einer allgemein positiven Einschätzung der MOK werden drei Verbesserungsmöglichkeiten herausgearbeitet: Die Qualität der Zielindikatoren kann noch verbessert werden und bedarf einer ständigen Überprüfung auf eventuelle Zielkonflikte. Es sind umfassendere Wirkungsanalysen von Nöten, damit beschäftigungspolitische (Miss-)Erfolge eindeutiger auf konkrete Handlungsstrategien zurückgeführt werden können. Und das Prinzip des wechselseitigen Lernens kann noch intensiviert werden. Des Weiteren plädiert der Beitrag für härtere Maßnahmen, wenn zentrale beschäftigungspolitische Zielsetzungen nicht eingehalten werden und in der Folge zu unfairem Wettbewerb zwischen den EU-Staaten führen. Außerdem muss die Arbeitsmarktpolitik wesentlicher stärker mit der europaweiten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik abgestimmt werden, denn ohne ein engagiertes Mitspielen der Makroakteure bleibt die Zukunftsfähigkeit des Modells Europäische Beschäftigungsstrategie begrenzt." (Autorenreferat)

In order to reveal the dichotomy of convergence and divergence, the article discusses the profile of Lithuanian social inclusion policy. The article critically evaluates the Open Method of Coordination and the new social policy tool, which is still under the process of elaboration – the European Pillar for Social Rights. The concrete examples of Lithuanian social policy that suit the definition of the austerity measures reveal that instead of a promoted and supposed convergence towards Social Europe, the European policies of social inclusion diverge. In order to explain the diverging social policies and their institutional constellations, the theory of path dependency, one that emphasizes the transaction costs and typology of social knowledge, is employed. The article also aims to elaborate the theoretical framework for the examination of the relationship between the profile of social inclusion policy and value orientations of the population. Lithuanian policy experts of social inclusion, as well as professionals working in the same field of social policy, are inclined to prioritize the austerity measures and the role of social control.

In order to reveal the dichotomy of convergence and divergence, the article discusses the profile of Lithuanian social inclusion policy. The article critically evaluates the Open Method of Coordination and the new social policy tool, which is still under the process of elaboration – the European Pillar for Social Rights. The concrete examples of Lithuanian social policy that suit the definition of the austerity measures reveal that instead of a promoted and supposed convergence towards Social Europe, the European policies of social inclusion diverge. In order to explain the diverging social policies and their institutional constellations, the theory of path dependency, one that emphasizes the transaction costs and typology of social knowledge, is employed. The article also aims to elaborate the theoretical framework for the examination of the relationship between the profile of social inclusion policy and value orientations of the population. Lithuanian policy experts of social inclusion, as well as professionals working in the same field of social policy, are inclined to prioritize the austerity measures and the role of social control.

"Am Beispiel der Etablierung der 'neuen Methode der offenen Koordinierung' ('neue OMC') im Politikfeld 'Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung' wird gezeigt, warum Scharpf in seiner integrationstheoretischen Klassifizierung der OMC mittels seiner 'Typen der Europäisierung' einen Einschätzungswechsel von 2000 bis 2002 vorgenommen haben könnte. Des Weiteren wird geprüft, ob Scharpfs Typologie die neuen Formen des sozialpolitischen Regierens in der EU hinlänglich erfassen kann. Abschließend werden Forschungsperspektiven aufgezeigt, die zu einer präziseren, integrationstheoretischen Klassifizierung der 'neuen OMC' beitragen könnten." (Autorenreferat)

Open Government – Grundlagen und Ursprünge eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns auf nationaler und internationaler Ebene -- Transparenz 2.0 -- Offene Daten und offene Verwaltungsdaten – Öffnung von Datenbeständen -- Open Budget – Öffnung des Haushaltswesens -- Bürgerbeteiligung 2.0 -- Zusammenarbeit 2.0 -- Aktivitäten Deutschlands in der Open Government Partnership.

Open Access - so die wohl weithin akzeptierte Definition - bezeichnet die Forderung nach freiem Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Der Grad der Offenheit, den er verlangt, ist nur vage definiert und gemessen an anderen Open Initiatives eher gering: Die meisten Wissenschaftler dürften nicht mehr als entgeltfreie Nutzung wissenschaftlicher Texte darunter verstehen. Dennoch hielten mit Open Access Offenheit und Transparenz Einzug in der Wissenschaft. Vor allem Open-Access-Befürworter plädierten für offene Verfahren der Qualitätssicherung und der Qualitätsbewertung wissenschaftlicher Publikationen. Es ist nicht zuletzt ihnen zu verdanken, dass Open Review und Open Metrics sich im Wissenschaftsvokabular etabliert haben. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Konzepte von Open Access, Open Review und Open Metrics und misst sie an den Offenheitsansprüchen anderer Initiativen wie der Open Knowledge Foundation oder der Open Source Bewegung. (ICD2)

Dieses Buch bietet einen systematisierenden Überblick über Open-Source-Software-Communitys und ihre sozioökonomischen Kontexte. Nach einer historischen Rekonstruktion zur Entstehung quelloffener Entwicklungsvorhaben werden die Beziehungen zwischen Open-Source-Projekten und etablierten IT-Unternehmen herausgearbeitet. Daran anknüpfend werden vier idealtypische Varianten derzeitiger Open-Source-Gemeinschaften voneinander abgegrenzt - von korporativ geführten Kollaborationsprojekten und elitezentrierten Projektgemeinschaften über heterarchischer angelegte Infrastrukturvorhaben bis hin zu egalitär ausgerichteten Entwicklergruppen, die am ehesten der Idee einer 'commons-based peer production' entsprechen. Insgesamt zeigt sich, dass die quelloffene Softwareentwicklung seit der Jahrtausendwende zunehmend zu einer allgemeinen Branchenmethode avanciert ist, dabei aber ihre Formatierung als Alternative bzw. Gegenentwurf zur kommerziellen und proprietären Herstellung weitgehend verloren hat. Während freie Software zunächst subversiv konnotiert war, ist das Involvement in Open-Source-Projekte heute zu einem festen Bestandteil der Innovationsstrategien aller großen IT-Anbieter geworden.

"Die sektorale und räumliche Koordination von Fachpolitiken ist bereits seit Langem Gegenstand disziplinärer und interdisziplinärer Diskussion. Diese hat ihren Ausgangspunkt in der Erkenntnis, dass ausschließlich autonome Fachpolitik bzw. ausschließlich autonomes Handeln politischer Akteure den Interdependenzen zwischen ihnen nicht gerecht wird. Neuere Entwicklungen in der Forschung, gesellschaftlicher Wandel und immer häufiger zu beobachtendes Koordinationsversagen innerhalb von politischen und bürokratischen Mehrebenensystemen Europas und Deutschlands machen eine erneute Diskussion der Koordinationsproblematik notwendig. Dabei sind die einzelnen Beiträge systematisch auf drei Varianten von Koordinationsproblemen ausgerichtet, wobei grundlegend zwischen vertikaler und horizontaler Koordination unterschieden wird. Es zeigt sich, dass über alle Besonderheiten der erörterten Einzelfälle hinweg Gemeinsamkeiten beobachtbar sind, die sich auf den erfolgreichen Umgang mit Politikinterdependenzen beziehen. Vor diesem Hintergrund werden fachübergreifend Empfehlungen formuliert, wie zum einen der Koordinationsbedarf durch geschickte Aufgabenzuweisung im föderalen System möglichst gering gehalten werden kann. Zum anderen werden Wege aufgezeigt, die verbleibenden Abstimmungsbedarf in Hinblick auf die raumwirksamen Politiken in einer Weise berücksichtigen, die im Ergebnis zu einer höheren Effizienz gegenüber einem unkoordinierten Vorgehen führt." (Autorenreferat)