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Conference proceedings: research results and approaches of advocacy to unarmed civilian protection / peacekeeping

'Die internationale Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen (VN) steuert seit 2008 (wieder) auf eine Krise zu. Der drohende Zusammenbruch und die Stagnation von VN-gestützten Friedens- und Stabilisierungsprozessen hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, die den VN-Missionen mangelnde Effektivität und, schlimmer noch, Unfähigkeit vorwerfen. Anhaltende Gewalt und zahllose Menschenrechtsverletzungen in einigen Einsatzgebieten (vor allem in der DR Kongo und im Sudan) haben den Eindruck erweckt, VN-Friedenssicherung sei überfordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und knapp zehn Jahre nach dem wegweisenden Brahimi-Bericht zur Reform von VN-Peacekeeping hat innerhalb der Weltorganisation erneut eine Debatte um die Zukunft von VN-Friedenssicherung begonnen. Die aktuelle Krise ist daher auch eine Chance, Friedenssicherung effektiv und zukunftsfähig zu machen und die primäre Zuständigkeit der VN für die Wahrung von Sicherheit und Frieden auf globaler Ebene zu festigen. Unter Bezugnahme auf diese Diskussion werden in dieser Studie Hintergründe, Ursachen und Implikationen der Krise des VN-Peacekeeping erläutert.' (Autorenreferat)

'Die Vereinten Nationen haben eine Reihe von Reformen durchgeführt, um die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Peacebuilding zu schaffen. Im Zentrum stand dabei die Gründung einer Kommission für Friedenskonsolidierung, die eine Lücke zwischen dem Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat schließen und zu einer besseren Verzahnung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik beitragen soll. Die Studie untersucht diese neuen Strukturen und geht der Frage nach, welche Aufgaben und Herausforderungen sich der Peacebuilding-Kommission stellen, wie dieses Organ derzeit genutzt wird und worin seine Defizite bestehen. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Potential der Kommission bisher nur in Ansätzen entfaltet wurde. Dies liegt am institutionellen Design, an den nach wie vor fehlenden Kapazitäten und nicht zuletzt an der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das Forum stärker zu nutzen. Bislang ist die Kommission noch nicht als eigenständiger Akteur in Erscheinung getreten, der mit Initiativen die Agenda bestimmt, Einfluss auf strategische Fragen nimmt oder politische Prozesse vorantreibt. Stattdessen fungiert das Organ eher als Arena, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, unterschiedliche Interessen auszugleichen und sich in Einzelfragen abzustimmen. Insgesamt besteht die Gefahr, dass die neuen Strukturen im bürokratischen Gefüge der VN marginalisiert werden. An einer solchen Entwicklung können gerade jene Staaten kein Interesse haben, die als Beitragszahler bzw. Truppensteller die Hauptlast bei der Friedenskonsolidierung tragen und nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind. Erforderlich sind daher Anstrengungen, die der Kommission zu einer stärkeren Sichtbarkeit und einem größeren politischen Gewicht verhelfen.' (Autorenreferat)

'Obgleich die Zustimmung der von einem Konflikt betroffenen Staaten und die Kooperationsbereitschaft ihrer Bevölkerungen wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Friedenskonsolidierung sind, kann es im Rahmen des Peacebuilding durchaus erforderlich sein, unter Anwendung von Zwang in völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter einzugreifen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn im Zuge des Konflikts politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen bereits erheblich zersetzt oder im Wege einer militärischen Intervention gezielt beseitigt wurden. In solchen Eingriffssituationen muss Klarheit über die juristische Grundlage des Einschreitens, den Status der beteiligten Akteure und die Rechtsfolgen des Eingriffs herrschen. Die politische Relevanz dieser Fragen besteht vor allem in der Tatsache, dass nur ein völkerrechtsgemäßes Vorgehen konkreten Peacebuilding-Projekten die erforderliche Legitimität und Akzeptanz verleihen kann. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Umgang mit Staaten und Gesellschaften, die von einem Konflikt betroffen waren, erschließen sich jedoch nicht systematisch aus internationalen Verträgen. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dieses Defizit unter Rückgriff auf allgemeine völkerrechtliche Grundsätze kompensiert werden kann. Sie versucht insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht Elemente eines 'ius post bellum' abzuleiten, die den Handlungsspielraum im Rahmen der Friedenskonsolidierung zumindest in groben Umrissen vorgeben und den Beteiligten in der Nachkonfliktphase einen Mindeststandard an rechtlicher Sicherheit und Vorhersehbarkeit garantieren sollen.' (Autorenreferat)

Im Post-Konflikt-Peacebuilding wurden Eliten weitestgehend von Wissenschaft und Policy-Making als neutrale Schlüsselakteure analysiert. Zugleich wurde vernachlässigt, welche Dynamiken mit der Fokussierung auf Elitengruppen einhergehen, v.a. im Hinblick auf ihre Vermittlungsfunktion und Informationsflüsse. In diesem Beitrag wird dargelegt, dass Eliten auf nichtstaatlicher Ebene zwischen Kooperation und Widerstand agieren und soziale Hierarchien stabilisieren. Mit einem Fokus auf eine vermeintlich staatsfreie Zivilgesellschaft sowie auf religiöse und wirtschaftliche Akteure wird gezeigt, dass externe Peacebuilding-Vorhaben zu wenig auf sich überlappende und multidimensionale Konzepte von Eliten eingehen. Dies wird begleitet von äußeren Vorstellungen lokaler gesellschaftlicher Transformation.

Die weltpolitische Umbruchsituation 1989/90 barg für die internationale Ordnung wie für die nationalen Sicherheitsarchitekturen große Herausforderungen. In vielen Staaten musste das Militär seine Rolle neu definieren. Zugleich hofften westliche Regierungen und Zivilgesellschaften auf eine neue (Welt-)Friedensordnung. In diesem Spannungsfeld mussten Antworten auf ein Grundproblem moderner Demokratien gefunden werden: Wie lassen sich Streitkräfte, Militäreinsätze und damit verbundene (Todes-)Opfer legitimieren? In Kanada, einem wichtigen Truppensteller von UN-Blauhelm-Einheiten schon seit den späten 1940er-Jahren, wurde dieser Ausgleich mit einem Rückgriff auf die eigene Peacekeeping-Tradition versucht. Anhand der Errichtung des weltweit ersten »Peacekeeping Monument« in der kanadischen Hauptstadt Ottawa lässt sich exemplarisch analysieren, wie die gesellschaftliche Auseinandersetzung um militärisches Traditionsverständnis und (postkoloniale) Identitätsentwicklung einer Gesellschaft verlief, die sich zunehmend als friedliebend verstand. Während das Denkmal und das nationale Peacekeeping-Narrativ weithin positive Resonanz finden, ist die tatsächliche kanadische Beteiligung an UN-Blauhelm-Einsätzen seit etwa 20 Jahren nur noch marginal.

The German Armed Forces contribute to the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA). This is the first time in more than 20 years that Germany has deployed a strong contingent for a United Nations peacekeeping operation, though the UN's multilateral crisis management is currently required to operate in very different conflict contexts. The Federal Government should scrutinize how Germany can participate more comprehensively and more strategically in these missions than it has done up to now. There are a number of reasons to sustain, prioritize and extend this commitment which pertains to issues of strategy, personnel policy, training and equipment. (author's abstract)

The number of uniformed personnel serving in UN peace missions reached a new record in 2016, at almost 123,000. Following grave failings of UN missions in the Democratic Republic of the Congo and South Sudan, there is growing awareness within the UN of a widening disjoint between the expectations placed upon peacekeeping forces and what they can actually achieve. One aspect of the debate relates to the question of how robustly UN missions should operate in enforcing their mandate. In some quarters the resolute use of force is seen as the key to greater success. Almost three years ago the UN sent a Force Intervention Brigade to Congo with an explicit mandate to neutralise armed groups. An assessment of its record reveals that the brigade cannot be regarded as an organisational model worth replicating, and that peace-enforcing mandates do not necessarily lead to greater success in peacekeeping. (author's abstract)

Unbewaffnetes Ziviles Peacekeeping - wie man ZivilistInnen wirksam ohne die Drohung mit Gewalt schützt. Das ist die Übersetzung des Titels des englischsprachigen Hintergrund- und Diskussionspapiers, das jetzt neu erschienen ist. Die drei Autorinnen fassen in dem Papier den Stand der wissenschaftlichen Forschung zu Zivilem Peacekeeping zusammen. Sie stellen die Grundgedanken dieses Ansatzes dar, Menschen vor kriegerischer Gewalt auf gewaltfreiem Wege zu schützen, beschäftigen sich mit der Akzeptanz dieses Ansatzes in der Politik und geben einen Überblick über die vorhandene Literatur zum Thema.

"Although prospects for peacekeeping and peacebuilding in Africa have significantly improved since the end of the East-West conflict, creating the conditions for lasting peace nevertheless remains a challenge. While liberal peace as ideological frame and strong regional security organisations (RSOs) account for positive impacts and great potential, their effectiveness remains a hope, rather than a given. This report contributes to the debate on the effectiveness of peacekeeping/ peacebuilding on the African continent by analysing the policies and activities of the African Union (AU) and the European Union (EU) as well as some of its member states regarding two global norms: a) Protection of Civilians (POC) as one task of peacekeeping operations and b) Security Sector Reform (SSR). Based on the examples of Darfur, Chad, Sierra Leone and Zimbabwe, the report finds that the similar interpretation of doctrines is promising and can be considered an indicator that a layered system of global security governance based on strong and connected RSOs could be both effective and legitimate. However, this alignment of doctrines remains fragile and does not always translate into increased effectiveness at the local level due to three classes of frictions the report identifies." (author's abstract)

Die NATO übernahm mit dem Einsatz in Afghanistan zum dritten Mal nach Bosnien und dem Kosovo wichtige Aufgaben bei der Aufrechterhaltung des Friedens in einem Nachkriegsland. Die vorliegende Arbeit entstand im Kontext dieser Missionserweiterung und untersucht zwei Computerprogramme, die von der NATO entwickelt worden sind, um Missionen zu planen und zu simulieren, im Hinblick auf die Frage, inwiefern diese in der Lage sind, den Herausforderungen von eskalierten Gewaltkonflikten zu begegnen. Der Schwerpunkt wird dabei auf das so genannte "post-conflict peacebuilding" gelegt, das in den letzten Jahren einen immer größeren Stellenwert bei der Nachbearbeitung solcher Konflikte erlangt hat. In der vorliegenden Arbeit werden zum einen die Erkenntnisse aus den praktischen Erfahrungen mit Peacebuilding und aus dem wissenschaftlichen Diskurs herausgearbeitet und andererseits mit den Möglichkeiten der beiden Computerprogramme ZETA und GAMMA verglichen. Die Kernfrage bei diesem Abgleich ist auf die Anforderungen an externe Peacebuilding-Strategien gerichtet: Wie können diese prinzipiell in den bestehenden Programmen abgebildet werden und wie werden sie in den einzelnen Szenarien dargestellt? (ICI)

Die Bundeswehr engagiert sich als Teil der VN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali. Mit diesem Einsatz stellt Deutschland erstmals seit über 20 Jahren wieder ein umfangreiches Kontingent für eine Friedensoperation der Vereinten Nationen. Dabei ist das multilaterale Krisenmanagement der VN derzeit in ganz unterschiedlichen Konfliktkontexten gefordert. Die Bundesregierung sollte prüfen, wie Deutschland sich umfassender und strategischer als bisher an solchen Missionen beteiligen kann. Denn eine Reihe von Gründen spricht dafür, dieses Engagement zu verstetigen, zu priorisieren und auszubauen. Das betrifft Fragen von Strategie, Personalpolitik, Ausbildung und Ausrüstung. (Autorenreferat)

Die Zahl der in Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) tätigen Personen hat 2016 mit knapp 123000 einen historischen Höchststand erreicht. Angesichts schwerer Versäumnisse der VN-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan verfestigt sich auch innerhalb der VN der Eindruck einer zunehmenden Kluft zwischen den Erwartungen, die an die Friedenstruppen geknüpft werden, und deren Fähigkeiten. Ein Aspekt der Debatte betrifft die Frage, wie robust VN-Missionen bei der Durchsetzung ihres Mandats vorgehen sollen. Manche sehen im resoluten Gebrauch militärischer Zwangsmittel den Schlüssel zu größerem Erfolg. Seit fast drei Jahren setzen die VN im Kongo eine Interventionsbrigade ein, die explizit das Mandat hat, bewaffnete Gruppen zu neutralisieren. Die Bilanz zeigt indes sowohl, dass die Brigade nicht als nachahmenswertes organisatorisches Pilotmodell gelten kann, als auch, dass friedenserzwingende Mandate nicht unbedingt mehr Erfolg bei der Friedenssicherung bedeuten. (Autorenreferat)