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Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und der parlamentarischen Praxis des arbeitenden Parlaments in Sachsen-Anhalt. Neben einer historischen Betrachtung des Landesparlamentarismus geht es dabei um die Bestimmungen der Verfassung zu Stellung und Funktion des Landtags, um die Wahrnehmung von Parlamentsfunktionen, um den Landtag als Repräsentationsorgan sowie um das Parlamentsverständnis der Bürger in Sachsen-Anhalt. In diesem Rahmen werden für den Zeitraum 1990 bis 2006 statistische Daten zu Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen sowie großen und kleinen Anfragen vorgestellt. Zusätzlich werden Tabellen mit empirischen Daten der Altersstruktur von Abgeordneten und dem prozentualen Anteil von weiblichen Abgeordneten in den vier Wahlperioden zwischen 1990 und 2006 präsentiert. (ICH)

In Lateinamerika galt Chile bis in die 1960er Jahre als ein Land mit beträchtlichen Modernisierungsdefiziten. Die Wirtschaftseliten besaßen das schlechte Image von "rent seekern". Bei der Destabilisierung der Regierung Allende und der Etablierung der Diktatur waren die Unternehmer treibende Kraft. Die bedingungslose Nähe der Unternehmer zum Staat fand jedoch mit dem monetaristisch inspirierten Wirtschaftsdesaster ein Ende. Gleichwohl gewannen die Unternehmer und ihre Verbände ein neues Selbstbewusstsein daraus, als zentrale und legitime Akteure der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes anerkannt zu sein. Auch die ersten demokratischen Regierungen konnten sich auf ein weitgehendes wirtschaftspolitisches Einverständnis mit den Unternehmern stützen. Blickt man auf die Geschichte Chiles in den vergangenen drei Jahrzehnten zurück, so erscheint die Marktkonstitution und die Erzeugung dynamischer Unternehmer im Wesentlichen als ein großes politisches Zwangsprojekt, aus dem die Unternehmer am Ende gestärkt hervorgingen. (ICE2)

Der Verfasser wendet sich der Problematik der Zukunft des modernen Staates, der sich seit der Frühneuzeit im westlich-nordatlantischen Kulturkreis entwickelt und weltweit durchgesetzt hat, in einer vierschrittigen Argumentation zu. Im ersten Abschnitt zeichnet er ein knappes Bild der Ausprägung des modernen Staates und seiner Bedeutung als Schiedsrichter und Gestalter gesellschaftlicher Lebensverhältnisse. Im zweiten Teil umreißt er vier Instrumentarien beziehungsweise Prinzipien der Gegensteuerung zum Monopol des Staates als Lebensgestalter: das Subsidiaritätsprinzip, die soziale Marktwirtschaft, den Marxismus-Leninismus sowie den Funktionalismus. In Abschnitt drei werden konkurrierende Akteure für den Staat diskutiert: transnationale Politik, internationale Organisationen, internationaler Regionalismus sowie die Vereinten Nationen. Im letzten Teil prognostiziert der Verfasser einen Prozeß der stetigen Umschichtung und Neudefinition der Aufgaben, in welchem der Staat eine absolut unverzichtbare mitgestaltende Rolle spielen wird. (ICC)

Der Beitrag belegt folgende These: Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung wird nicht die Politik von den Medien "medialisiert", sondern die politischen Akteure medialisieren sich selbst - bewusst und zielorientiert. Die These kann zunächst unmittelbar mit in der Überzeugung der politischen Mandatsträger begründet werden, die Massenmedien als geeignetes Instrument zum Machterwerb bzw. Machterhalt einzusetzen. Die politischen Akteure sind nicht passiv den Medien ausgesetzt, sondern sie sind durchaus in der Lage, die politische Berichterstattung weitgehend nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die politische Einflussnahme auf Medieninhalte erfolgt dabei einerseits anhand der Maßnahmen der Medienpolitik, andererseits mithilfe einer zielgerichteten Gestaltung der politischen Mitteilungen im Sinne der Aufmerksamkeitserregung, weswegen vermehrt professionelle Kommunikations- und Werbeagenturen eingesetzt werden. Die Permanenz des Wahlkampfs - aufgrund der ständigen Medienbeobachtung - liegt dabei nicht nur im Interesse der politischen Entscheidungsträger, sondern wird durch das politische Handeln bewusst herbeigeführt und aufrechterhalten. Die Begründung der These wird anhand der auf dem Rational-Choice-Ansatz aufbauenden "Ökonomischen Theorie der Demokratie" geführt, die das politische Handeln aus dem Streben politischer Akteure nach einer rationalen, d. h. mit möglichst geringen Kosten verbundenen, Zielrealisierung erklärt. Unter "politischem Ziel" wird dabei die Maximierung der Wählerstimmen verstanden. (ICA2)

Gegenstand der Untersuchung sind politische Verhandlungssituationen, bei denen staatliche Akteure in gesellschaftliche Netzwerke eingebunden sind, in denen auch andere gesellschaftliche Akteure mit unterschiedlicher Intensität und unterschiedlicher Gewichtung ihre Intentionen einbringen. Solche Verhandlungssituationen entwickeln eine Eigendynamik, die auch nicht-politische, gesellschaftlich begründete Rationalitäten für alle Verhandlungsteilnehmer bindend in den Verhandlungsprozess integriert. Der Verfasser entwickelt ein analytisches Raster, das geeignet ist, die Beziehung zwischen gesellschaftlichen Rationalitäten und strategisch-politischem Handeln in netzwerkstrukturierten Verhandlungssituationen abzubilden. Wo sich in modernen Gesellschaften Politik als Verhandlungssituation darstellt, kommt es zu einer Pluralisierung und Vergesellschaftung politischen Handelns. (ICE2)