On November 30, the Brussels Court of Appeal rendered a landmark decision in the climate case brought by "Klimaatzaak" ("climate case" in Dutch) against Belgian public authorities (the federal and the three regional governments). In this decision, the court found the federal authority and the Brussels and Flemish regions' climate action to be in violation of Articles 2 and 8 of the ECHR and of their duty of care, and imposed a minimal GHG reduction target to be reached by Belgian authorities for the future. In their blogpost, Alice Briegleb and Antoine De Spiegeleir provide a clear overview of the case, exploring its previous stages and insisting on the continuing failures of the Belgian climate governance and its complex federal structure. We focus on our part on how the decision makes it clear that the climate justice movement is now confronted with the tension between the legally required and the ethically desirable parameters of climate effort distribution.
Die Innovationspolitikerin Anna Christmann über den internationalen Innovationsdruck, Ungeduld in Sachen DATI, neue Förderschwerpunkte im BMWK – und die immer gleichen Gespräche mit Finanzpolitikern.
Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit 2022 ist sie Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt sowie Beauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz für die digitale Wirtschaft und Start-ups. Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar.
Frau Christmann, im internationalen Innovationsranking von BDI, Roland Berger, Fraunhofer ISI und dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung liegt Deutschland auf Platz 10 von 35 untersuchten Volkswirtschaften. Die Bundesrepublik habe sich in den vergangenen 15 Jahren kaum von der Stelle bewegt. Sind Sie alarmiert?
Ich finde, es gibt Licht und Schatten. Wir mussten die Corona-Pandemie überstehen, wir erleben einen Krieg mitten in Europa, es gibt den Fachkräftemangel und jetzt die Zinswende. Alles Faktoren, die zusätzliche Unsicherheiten mit sich gebracht haben, auch und gerade für den Mittelstand und seine Innovationsfähigkeit. Umgekehrt bieten die großen Umbrüche unserer Zeit die Chance zu disruptiven Veränderungen, die wir als Gesellschaft zu lange aufgeschoben haben. Damit sie gelingen, brauchen Wissenschaft und Wirtschaft aber die Unterstützung des Staates in Form guter Rahmenbedingungen für Innovationen.
Ihre Aufzählung exogener Schocks für die Wirtschaft klingt wie ein Best Of der Ausreden, warum wir innovationspolitisch hinter Skandinavien, Nordamerika oder Südostasien hinterherhinken. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, dass Deutschlands Wirtschaft und Mittelstand schlicht entscheidende Entwicklungen verpennt haben?
Ich stelle lediglich fest, dass es viele äußere Faktoren gibt, die ungünstig wirken. Hinzu kommt, dass der Technikstandort Deutschland lange sehr erfolgreich war. Dadurch fehlte der Druck, alternative Geschäftsmodelle zu erproben und neue Produkte frühzeitig zu entwickeln. Dass wir mit Innovationen und Technologien aus der Vergangenheit die Zukunft nicht mehr werden gestalten können, ist aber, glaube ich, inzwischen auch dem letzten klar geworden.
Auf welchen Technologien haben wir uns ausgeruht?
Das beste Beispiel bleibt für mich der Verbrennungsmotor, der immer als das deutsche Zugpferd galt. Plötzlich merken wir, dass selbst China mit Macht auf den Elektroantrieb umgeschwenkt ist. Oder denken Sie an die Digitalisierung der Produktionsprozesse im Mittelstand: Eben wähnten wir uns noch international mit vorn, doch angesichts der rapiden Entwicklung von KI und datengestützter Fertigung beobachten wir anderswo Effizienzsteigerungen, mit denen wir nicht mehr mithalten können.
"Ich kann verstehen, dass bei der DATI alle ungeduldig sind. Ich bin es auch."
Apropos Geschwindigkeit: Die im Koalitionsvertrag versprochene Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) lässt weiter auf sich warten.
Ich kann verstehen, dass da alle ungeduldig sind. Ich bin es auch. Aber Sie müssen sehen: Mit der DATI machen wir wirklich etwas Neues und einzelne Etappen, wie beispielsweise die sehr lohnenswerte Einbindung der Innovationscommunity im DATI-Log durch das BMBF brauchten eben seine Zeit. Klar ist: Eine akteursoffene DATI, die verschiedene Sektoren zusammenbringt, wird dringend gebraucht. Analysen zeigen, dass Innovationen im Mittelstand stark über regionale Ökosysteme laufen, und genau diese Ökosysteme soll die DATI als neuartige Agentur fördern. Ob die Erstellung des Konzepts dann einen Monat kürzer oder länger dauert, ist, glaube ich, nicht entscheidend. Solange die Agentur am Ende die Form und Freiheitsgrade bekommt, die sie benötigt.
Es geht nicht um einen Monat. Das erste Konzept stammt aus dem März 2022. Seine Überarbeitung sollte bis Ende März 2023 vorliegen, hieß es lange im BMBF. Jetzt hört man nichts mehr – aber die Berichterstattung zur DATI im Forschungsausschuss wurde erst neulich verschoben.
Die Arbeit an der DATI läuft sehr intensiv, auch wenn nach umfassender Stakeholderbetiligung nicht jeder Zwischenstand öffentlich diskutiert wird. Gut ist, dass bereits Pilot-Förderlinien vorbereitet sind, damit es dann schnell losgehen kann. So haben wir es im BMWK beim Dateninstitut auch gehandhabt…
…für das immerhin schon das Konzept vorliegt und der Haushaltsausschuss des Bundestages das Geld für die Gründung freigegeben hat.
Das Entscheidende ist, dass am Ende die Arbeit nicht warten muss, bis der letzte Stein für die Gründung des Instituts gelegt ist.Das ist beim Dateninstitut gelungen – und so wird es auch bei der DATI sein.
Wenn es schon so lange dauert: Wird man dafür bei der DATI-Governance von Anfang an die Lektionen beherzigen, wie sie die Bundesregierung bei der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) erst mühsam lernen musste?
Wir haben daraus gelernt und streben für die DATI auf Anhieb eine Rechtsform und einen Rahmen an, der sie flexibel, agil und vor allem weitgehend unabhängig sein lässt von der Politik. Innovation lässt sich nicht im Detail aus einem Ministerium heraus planen, das müssen die Akteure in Wissenschaft und Wirtschaft selbst tun. Mit Blick auf die SPRIND ist ein ganz zentraler Punkt die Freiheit in der Haushaltsführung. Von dieser Erkenntnis zur Umsetzung zu kommen, bedeutete bei der SPRIND allerdings einen fundamentalen Mentalitätswechsel in der staatlichen Innovationsförderung. Diese Entfesselung ist jetzt bei der SPRIND auf dem richtigen Weg, und davon profitieren auch DATI, Dateninstitut und andere.
"Mein Eindruck ist, dieses Verständnis ist auch bei Haushaltspolitikern und Rechnungshöfen gewachsen."
Beschreiben Sie diesen Mentalitätswechsel bitte genauer.
Im Kern geht es darum, dass man den Erfolg von Innovationsförderung nicht daran messen kann, dass jeder einzelne Euro Steuergeld für sich genommen einen nachweisbaren Ertrag erbringt. Im Gegenteil: Wahrscheinlich wird mindestens aus der Hälfte der geförderten Projekte nichts. Trotzdem ist das Steuergeld sinnvoll angelegt, da er zu einem starken Innovationsökosystem beiträgt, aus dem Talente, Transfer und neue Ideen hervorgehen. Mein Eindruck ist, dieses Verständnis ist auch bei Haushaltspolitikern und Rechnungshöfen gewachsen.
Wenig Verständnis und dafür umso größere Sorgen gibt es in Mittelstand und in der anwendungsnahen Forschung angesichts des Umbaus der Innovationsförderung im BMWK. Förderprogramme wie WIPANO fallen weg, andere wie EXIST-Potentiale laufen aus, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wurde erst wegen Mittelknappheit ausgesetzt, dann mit anderen Richtlinien wieder geöffnet. Und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) wird europaweit ausgeschrieben. Erklären Sie uns den roten Faden?
Die Priorisierung des Themas bleibt, die meisten Förderprogramme ebenfalls, aber wir sehen die Notwendigkeit, neue Schwerpunkte zu setzen. Wir haben eben über die rasante technologische Entwicklung gesprochen, welche die Unternehmen zur Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle zwingt. Deshalb haben wir zum Beispiel die Mittelstand-Digital-Zentren auf den Weg gebracht – als Neuausrichtung der bisherigen 4.0-Kompetenzzentren. Es geht uns aber auch um die Frage, warum wir in Deutschland insgesamt so wenig in innovative Hochtechnologie investieren. Und warum nutzt der Mittelstand nicht stärker das Potenzial von Frauen, um innovativer zu werden? Bei EXIST haben wir dazu gerade das neue Programm EXIST-Women gestartet. Mit dem EXIST-Wettbewerb für Startup Factories an Hochschulen heben wir die hoch relevanten Ausgründungen auf eine neue qualitative Stufe. Und bei der IGF ist es wichtig, den Kreis möglicher Antragssteller über die industriellen Forschungsvereinigungen hinaus zu erweitern.
Fast 70 Jahre lang hat deren Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) die IGF betreut. Was bedeutet es für die AiF, wenn sie die IGF verliert, ihren mit Abstand wichtigsten Fördertopf? 2022 waren 195 Millionen Euro drin.
Wir haben die europarechtliche Vorgabe, die IGF ordentlich auszuschreiben. Die AiF kann sich an der Ausschreibung genau wie andere Projektträger beteiligen. Ich habe im Übrigen den positiven Eindruck, dass die AiF sich längst auf den Weg gemacht hat zu einer breiteren Ausrichtung. Und unabhängig davon, wie es mit der IGF weitergeht, bleibt die AiF entscheidend für die Innovation im Mittelstand, immer stärker auch im Zusammenhang mit der Förderung von Startups. Hier gibt es neue Berührungspunkte mit der Startup-Strategie der Bundesregierung: Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen alten und neuen Akteuren weiter intensivieren. Manch junges Unternehmen ist der Mittelstand von morgen, und darum braucht es schon heute den Zugang zu dessen Innovationssystemen. An der Stelle sehe ich eine wichtige künftige Rolle für die AiF.
"Wir sind haushaltspolitisch in einer anderen Situation als vor zwei Jahren. Es ist nicht mehr so einfach, hier ein paar Milliarden in Technologien und da in die Innovationsförderung zu investieren."
Erst wollte die Wirtschaft sie unbedingt haben, vor allem die Forschungs- und Entwicklungsschwäche des Mittelstandes sollte sie adressieren. Doch bis jetzt bleiben die Ausgaben für die steuerliche Forschungsförderung insgesamt deutlich unter den Erwartungen. Noch dazu zeigt eine Auswertung des Stifterverbandes, dass ausgerechnet die kleinen und mittelständischen Unternehmen sie deutlich weniger nutzen als die großen. Ist noch mangelnde Bekanntheit der Grund – oder doch das Konzept?
Ich vermute, es liegt an beidem, aber wir müssen uns das noch intensiver anschauen. Richtig ist, dass nur etwa ein Drittel der Summe beantragt wird, die Experten vorher prognostiziert hatten. Ist das Verfahren zu kompliziert? Profitieren junge Unternehmen zu wenig davon? Umgekehrt gibt es die Zulage erst seit 2020, und die Unternehmen haben viel Zeit für ihre Beantragung, insofern ist es noch früh für ein erstes Fazit. Entscheidend ist für mich in jedem Fall, dass die Zulage wirklich zu zusätzlicher Innovation führt – und die Unternehmen mit dem Geld nicht einfach das finanzieren, was sie ohnehin tun.
Schaut man sich den Spardruck an, der auf dem Bundeshaushalt lastet, könnte man zu dem Ergebnis kommen: Womöglich ist manch einer im Finanzministerium gar nicht unglücklich darüber, dass die Forschungsförderung nicht besser läuft.
Was der Staat für Innovationsförderung ausgibt, kommt in der Regel mehrfach zurück, das weiß man auch im Finanzministerium. Natürlich sind wir haushaltspolitisch jetzt in einer anderen Situation als vor zwei Jahren. Es ist nicht mehr so einfach, hier ein paar Milliarden in Technologien und da in die Innovationsförderung zu investieren. Weshalb wir Prioritäten setzen müssen, das tun wir auch,. Umgekehrt gehört zur Wahrheit, dass viel von dem Geld, das die letzte Bundesregierung versprochen hatte, Beispiel Künstliche Intelligenz, nie irgendwen erreicht hat.
Ein weiteres Dauerthema, das Sie mit dem Bundesfinanzministerium verbindet, ist das sogenannte Besserstellungsverbot, das den außeruniversitären, unabhängigen und industrienahen Forschungsinstitute (IFE) von der Zuse-Gemeinschaft bis zur Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft droht, wenn sie weiter Fördermittel des Bundes erhalten wollen. "In Teilen existenzbedrohend" sei das, warnte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brandbrief an Christian Linder, aus dem der Newsletter Research.Table zuerst zitierte.
Es gibt hier noch keine zufriedenstellende, verlässliche Lösung. Wir brauchen sie aber, damit die Institute weiter die klugen Köpfe beschäftigen können, die an den Innovationen von morgen arbeiten. Die Gespräche mit dem Finanzministerium laufen da so ähnlich, wie es bei SPRIND war: Auch die öffentlich finanzierten Forschungsinstitutionen brauchen Freiräume. Der Prozess hin zu mehr Verständnis für diese notwendigen Freiräume in der Innovationspolitik ist aber da. Daher gilt auch hier: Wir befinden uns in Gesprächen, und die müssen dann auch zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.
Nerven Sie nicht diese immer gleichen Gespräche mit den Finanzpolitikern?
Mit jeder dieser Debatten wächst das Verständnis dafür, wie Innovationspolitik funktioniert. Wenn ich also sage, dass der Prozess Teil der Lösung ist und ich ihn insofern erstmal positiv finde, meine ich das ernst. Aber er muss natürlich irgendwann erfolgreich abgeschlossen werden.
"Es gibt die sehr konkreten Fälle einzelner Personen, die außerhalb angemessener Maßstäbe Aktivitäten zu ihrem mutmaßlichen Vorteil finanziert haben. Ich meine, wie teuer kann denn ein dienstliches Abendessen zu zweit sein?"
Die Fraunhofer-Affäre um mutmaßlich verschwendete Steuergelder hat den Befürwortern von mehr Freiraum nicht gerade in die Hände gespielt, oder?
Da müssen wir wirklich sauber unterscheiden. Zum einen gibt es die sehr konkreten Fälle einzelner Personen, die außerhalb angemessener Maßstäbe Aktivitäten zu ihrem mutmaßlichen Vorteil finanziert haben. Ich meine, wie teuer kann denn ein dienstliches Abendessen zu zweit sein? Das ist aber eben nur die eine Seite. Die andere – völlig andere! – ist die generelle Freiheit, die Innovationssysteme und Wissenschaftsorganisationen benötigen. Weil man eben nicht genau sagen kann, zu welchem Zeitpunkt welches Forschungsinstrument angeschafft werden muss oder ob ein Innovationsprojekt auf unvorhergesehene Stolpersteine trifft. Da geht es nicht ohne Flexibilität – es sei denn, man begrenzt die Spielräume auf Kosten der Innovationsfähigkeit. Dann können wir in Deutschland aber auch gleich als Standort einpacken, weil die exzellenten Leute keine Lust mehr haben werden hierzubleiben.
Das Gefühl der Dringlichkeit, mit der Deutschland seine Innovationspolitik erneuern muss, war dem Ampel-Koalitionsvertrag deutlich zu entnehmen. Die im Februar veröffentliche Zukunftsstrategie sendete dieselbe Botschaft. Aber immer wieder stellt sich die Umsetzung als Problem heraus. Erst vor kurzem hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) angemahnt, der Erfolg der Zukunftsstrategie setze voraus, dass die Governance-Strukturen der Innovationspolitik konsequent reformiert werden.
Das wollen und das tun wir. Darum ist es ja so wichtig, dass die Zukunftsstrategie erstmals überhaupt die ressortübergreifende Zusammenarbeit explizit – in Form sogenannter Missionsteams – vorsieht. Das ist ein Schritt, der strategisch viel bedeutsamer ist, als mancher ihn bislang wahrnimmt. Wir haben eben nicht der bisherigen Hightech-Strategie einfach einen neuen Titel gegeben, sondern die Aufteilung in sechs Missionen, die von den Ressorts gemeinsam umgesetzt werden sollen, ist eine entscheidende Neuerung. Das macht die Sache anspruchsvoll, keine Frage, weil die Ministerien diese Art der Zusammenarbeit nicht gewöhnt sind.
"Nicht gewöhnt" ist noch freundlich ausgedrückt. Die Eigenlogik und die Eigeninteressen der Ressorts sorgen immer aufs Neue dafür, dass als notwendig erkannte Neuerungen ewig dauern und dann am Ende nicht die beste Lösung steht – sondern die Lösung, mit der die beteiligten Ministerien am ehesten leben können. Wozu das zum Beispiel bei SPRIND geführt hat, haben Sie vorhin selbst beschrieben.
Bei SPRIND haben wir es aber jetzt hinbekommen zusammen zwischen BMWK, BMBF und Finanzministerium. Darum ist SPRIND für mich eher der Beleg, dass es klappen kann. Meine Erwartung ist, dass die in der Zukunftsstrategie definierten Missionen die Ministerien weiter motivieren, weil sie ein gemeinsames Ziel bedeuten. Gemeinsame Ziele fördern das gemeinsame Commitment, zumal wenn man nicht von außen irgendwelche Projekte zur Umsetzung aufgedrückt bekommt, sondern sie von Anfang an in einem kontinuierlichen Austausch miteinander konzipieren kann. Diese neue Arbeitsstruktur, die da nachhaltig in sechs Feldern entsteht, hat bislang in keiner Bundesregierung existiert.
Die EFI scheint dem von Ihnen beschworenen neuen Geist nicht zu trauen. Sie schlägt zur Koordinierung der Strategie einen Zukunftsausschuss beim Kanzleramt vor, in dem die zuständigen Minister regelmäßig zusammenkommen und der vom Kanzleramtschef geführt wird.
Manchmal klingt es verführerisch, alle wichtigen Themen auf die Ebene der Minister und am besten noch ins Kanzleramt zu ziehen – als liefen sie dann von allein besser. Ich glaube aber, am Ende kommt es viel mehr darauf an, dass die Arbeitsebene in den Ministerien einen gemeinsamen Modus findet. Dort entstehen die konkreten Projekte. Stimmt dort die Kooperation, dann trägt sich das durch die ganze Zukunftsstrategie.
Sie meinen also, es reicht, auf den guten Willen der Ministerialbeamten zu setzen?
Nicht auf den guten Willen, sondern auf den konkreten Prozess. Von dem vieles genau vorgegeben sein wird. Unter anderem, wann sich welche Vertreter der verschiedenen Ressorts treffen. Dafür gibt es ja die Missionsteams, deren Aufgaben genau umrissen sein werden und schon jetzt die ersten Treffen aufgenommen haben. Das ist der Kern der Zukunftsstrategie. Manchmal verstehe ich gar nicht, warum es da überhaupt noch so viele Zweifel und Unsicherheiten gibt. Ich würde mir mehr Zuversicht wünschen. Wir starten diesen Prozess, weil wir an ihn glauben und fest mit den entsprechenden Ergebnissen rechnen. Und zwar schon innerhalb der nächsten zwei Jahre.
