For the first time in 13 unlucky years things are looking up for progressives in Britain. To support Labour's chances to form a new government, Labour Together has been developing a policy and communications strategy based on the idea of security. This reflects both the immediate financial insecurity being felt by many voters but also a more profound sense of uncertainty resulting from the shocks of the last few years. Der Beitrag Labour's Pathway to Power: Security, Security, Security erschien zuerst auf Das Progressive Zentrum.
'Die zivile Sicherheit hat sich von einem Kernbereich der Innenpolitik zu einem rasch wachsenden Aufgabengebiet der internationalen Politik gewandelt. Mit einem neuen Schwerpunkt der europäischen Forschungsförderung ist die EU bestrebt, dieser Entwicklung in ihrem 7. Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) Rechnung zu tragen. Gefördert werden die technologische Forschung und Entwicklung zur Abwehr terroristischer und krimineller Gefahren sowie zum Infrastruktur- und Katastrophenschutz, weiterhin die 'Begleitforschung' zu sozialen Problemen der zivilen Sicherheit und schließlich die Koordination und Vernetzung der sicherheitswissenschaftlichen Zusammenarbeit in Europa. Vom Beitrag der Wissenschaft zur zivilen Sicherheit wird zudem ein Mehrwert für die europäische Technologie-, Industrie- und Wirtschaftspolitik erwartet. Das Programm trägt zwar den Titel 'Sicherheit', tatsächlich ist aber 'Sicherheitstechnologie' das weitaus beherrschende Thema. Die EU-Forschungspolitik übersieht dabei, dass die moderne Sicherheitsforschung über rein technologisch orientierte Ansätze weit hinausgeht: Sie umfasst die 'strategische' Sicherheitsplanung und -organisation, die Risikoforschung und Operationswissenschaften sowie deren methodologische Grundlagen. Das EU-Förderprogramm berücksichtigt die strategische Sicherheitsforschung nicht auf systematische Weise, nicht immer im sachlich und fachlich gebotenen Umfang und oft nicht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Dennoch gehört diese Disziplin mit an erster Stelle in das Programm, denn sie kann entscheidend dazu beitragen, den sicherheitspolitischen Ertrag der Forschung erheblich zu steigern. Die vorliegende Studie skizziert mögliche grundlegende Beiträge der strategischen Sicherheitsforschung zur zivilen Sicherheit in Europa.' (Autorenreferat)
"Cyber-Krieg – der Begriff dringt langsam ins öffentliche Bewusstsein" schreibt Eugene Kaspersky heute in der SZ (offline). Eine recht vorsichtige Umschreibung für eine buzzword-Karriere, die bald Globalisierungs-artige Züge annehmen könnte. Dass der Begriff mehr verschleiert als erhellt, haben wir hier im Blog schon oft thematisiert. Doch mit der Lektüre des Kaspersky-Beitrags wird nicht nur die Bedrohung eines internationalen Cyber-Kriegs vor Augen geführt – nein, es ist ein "Angriff auf den Alltag". Zumal Kasperskys Aussenansicht im Zusammenhang steht mit einer etwas klandestinen Zusammenkunft in Bonn, dem Cyber Security Summit.
In Bezug auf die Begriffsdefinition von Security Policy sind sich die Literatur sowie die verschiedenen Kriterienwerke (IT Grundschutzhandbuch, ISO/IEC 17799/BS 7799-2, COBIT) in der Informationssicherheit uneinig. Zum einen wird Security Policy als Sicherheitspolitik und zum anderen als Sicherheitsrichtlinie bezeichnet.
'Wie das neue Weißbuch der Bundesregierung treffend feststellt, rücken angesichts globaler Sicherheitsrisiken Regionen ins Blickfeld deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bisher weniger Beachtung fanden. Explizit genannt wird die asiatisch-pazifische Großregion, zu deren Schlüsselstaaten - darunter Australien - die Beziehungen intensiviert werden sollen. Auch in der Debatte der NATO über den Aufbau neuer globaler Partnerschaften gilt Australien als ein Hauptkandidat für eine stärker institutionalisierte Zusammenarbeit. Wie Deutschland hat auch Canberra den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ins Zentrum seiner neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt. Die Regierung von Premierminister John Howard ist bereit, zu diesem Zweck regional und global vermehrt auch Streitkräfte einzusetzen. Der umfassendste Umbau der australischen Armee seit den 1960er Jahren wird ihre Interventionsfähigkeit deutlich verbessern. Im Zuge sicherheitspolitischer Globalisierung kann Australien daher für Deutschland als neuer Partner interessant werden. Bereits jetzt operieren deutsche und australische Streitkräfte gemeinsam in Afghanistan; außerdem nimmt Canberra eine wichtige Rolle in der für Deutschland sicherheitspolitisch bedeutsameren asiatisch-pazifischen Großregion ein. Obgleich Grenzen einer australisch-deutschen Sicherheitspartnerschaft bestehen bleiben, ist Deutschland daher gut beraten, sich aktiv um eine engere Bindung Australiens an die NATO zu bemühen.' (Autorenreferat)
In: Die Natur der Gesellschaft: Verhandlungen des 33. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Kassel 2006. Teilbd. 1 u. 2, p. 3816-3823
"Das Sicherheitsempfinden des Menschen ist ein subjektives Konstrukt, das sich aus einer Vielzahl von Faktoren zusammensetzt und ständiger Einflussnahme unterliegt. Neben Erfahrungsberichten und Befürchtungen aus dem sozialen Umfeld wird man mit diversen Unsicherheitsszenarien durch Sicherheitsunternehmer konfrontiert. Hierzu zählen u.a. Politik, Medien, Polizei, Justiz, Sicherheitsindustrie, Wissenschaft und Schule. Im Wechselspiel legen es verschiedene Akteure dieser Gruppen darauf an, zum Selbstzweck (Profit, Macht, Aufmerksamkeit etc.) bestehende Unsicherheiten in der Bevölkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren sowie neue Unsicherheiten zu generieren. Der Bürger fungiert hierbei als manipulationsfähiges und -bereites Wesen, dem man gleichsam das Problem als auch seine Lösung 'verkauft'. Politiker legen es beispielsweise darauf an, durch skandalträchtige Mediendiskurse auf sich aufmerksam zu machen und (wieder)gewählt zu werden sowie Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. Zu diesem Zweck werden durch die verschiedenen Sicherheitsunternehmer - teilweise gemeinsam - Sündenböcke für die nationale Bedrohung - z.B. Russlanddeutsche - oder Feindbilder der internationalen Bedrohung - z.B. Islamisten - aufgebaut. Selbstverständlich gehen von diesen Personenkreisen reale Gefahren aus, diese werden jedoch im Blickfeld der Mehrheitsbevölkerung mitunter maßlos übertrieben und entgegen bestehender Sicherheitsdaten negativ dargestellt, um das Interesse der Bürger zu wecken, neue Maßnahmen durchzusetzen und sich selbst zu rechtfertigen. Die Folge sind zunehmende Ängste in der Bevölkerung sowie Forderungen nach robusten Maßnahmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Im Zuge dessen sind viele Menschen nicht nur dazu bereit, freiheitliche Grundrechte einzuschränken, sondern auch repressive anstatt präventiver Strategien zu favorisieren. Kriminelle werden mit einem Menschenbild des pathologisch Bösen belegt, dem man mit Prävention (allein) nicht mehr begegnen kann, vielmehr setzt man auf die Abschiebung, das Wegschließen bzw. die 'Eliminierung' des Bösen." (Autorenreferat)
Die sich allmählich entwickelnde europäische Cybersicherheitspolitik soll helfen, vereinbarte Mindeststandards in allen ihren Mitgliedstaaten umzusetzen, und zwar bei Prävention, Abwehrbereitschaft (resilience), Reaktion und internationaler Kooperation. Sie soll nationale Sicherheit befördern, jedoch ohne gegen demokratische Grundprinzipien zu verstoßen und die individuellen Freiheiten über Gebühr zu beschränken. Es ist nicht leicht, beides miteinander in Einklang zu bringen. Daher stellt sich die Frage nach den demokratiepolitischen Implikationen der europäischen Cyberpolitik. Wie verhalten sich deren institutionelle Strukturen und Instrumente zu den Anforderungen demokratischen Regierens?
Um dies zu klären, werden zunächst die wesentlichen Herausforderungen für das Bemühen um mehr Sicherheit im Internet skizziert. Daraufhin wird die institutionelle Architektur der globalen Cybersicherheitspolitik umrissen, und die wichtigsten Organisationsprinzipien europäischer Cyberpolitik werden identifiziert. Schließlich wird bewertet, inwieweit diese Architektur mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist, und es werden Vorschläge diskutiert, wie mehr Sicherheit im Internet herzustellen wäre, ohne jene Prinzipien zu verletzen.(Autorenreferat)
"In dem Beitrag geht es um die Erklärung der Bereitschaft der Bürger, Kosten in Form von zusätzlicher Wartezeit am Flughafen in Kauf zu nehmen, um durch eine intensivere Kontrolle aller Flugpassagiere die Sicherheit zu erhöhen. Es werden eine Reihe von Hypothesen an den Daten einer repräsentativen telefonischen Bevölkerungsbefragung (N = 2176) überprüft. Dabei zeigt sich, dass die Angst vor terroristischen Anschlägen, soziale, ökonomische und existenzielle Ängste, Punitivität und Nutzenerwartungen im Hinblick auf neue staatliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen die Bereitschaft, zusätzliche Wartezeiten bei der Kontrolle in Kauf zu nehmen, fördern. Die Präferenz für ein 'Social Sorting' von Flugpassagieren im Sinne einer selektiven Passagierkontrolle nach bestimmten 'verdächtigen' Kriterien (Nationalität, äußeres Erscheinungsbild) vermindert dagegen diese Bereitschaft." (Autorenreferat)
