Das unionsrechtliche Beihilferecht mit besonderem Blick auf die Altmark-Kriterien

Abstract

Im Lichte des Europäischen Unionsrechts, insbesondere unter Anwendung der Wettbewerbs- und Binnenmarkregeln, stellt sich die Frage, ob ein Mitgliedsstaat Zuschüsse an bestimmte Dienstleistungserbringer leisten darf, damit abgelegene Regionen mit gewissen notwendigen Dienstleistungen versorgt werden können, wenn diese ohne staatliche Unterstützung für das erbringende Unternehmen wirtschaftlich unrentabel wären, da etwa eine Kostendeckung nicht gewährleistet ist. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht und mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedsstaat Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse leisten darf. Der erste Teil der Arbeit stellt die allgemeinen Grundzüge des unionsrechtlichen Beihilferechts dar. Im zweiten Teil der Arbeit werden insbesondere die Altmark-Kriterien und die Daseinsvorsorge im Allgemeinen thematisiert. ; eingereicht von Julia Schuster ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)4413094