Sozialabgaben oder Steuern senken: Was ist der richtige Ansatz der Steuer- und Finanzpolitik?

Abstract

Sozialabgaben senken oder Steuersätze reduzieren: Wie sollte die Teilhabe an den Einkommenssteigerungen im Zuge des Aufschwungs für die Bürger realisiert werden, und wer sollte am meisten davon profitieren? Walther Otremba, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, plädiert vor allem für Steuerentlastungen. Seiner Meinung nach seien regelmäßige Korrekturen am Steuersystem, insbesondere die Abflachung des Progressionstarifs, unverzichtbar, um Wachstums- und Beschäftigungsverluste zu vermeiden. Allerdings schließt er Beitragssatzsenkungen in den Sozialversicherungssystemen nicht aus. Bei der Steuer gehe es in Wahrheit nicht um Senkungen oder gar Geschenke, sondern darum, »heimliche«, durch das Zusammenwirken von Inflation und progressivem Steuertarif entstehende Steuererhöhungen zurückzugeben. Insofern werde die Diskussion auch fast immer unter falschen Vorzeichen geführt – es gebe keine echte Substitutionsbeziehung zwischen Steuern und Beiträgen. Die Frage, ob auch Sozialbeiträge gesenkt werden könnten, sollte hingegen von der Umsetzung konkreter kostendämpfender Reformen auf der Ausgabenseite abhängig gemacht werden. Alfons Kühn und Anne Zimmermann, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, unterstreichen, dass haushaltspolitische Spielräume für Abgabenentlastungen bestehen. Entlastet werden sollten zunächst die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich. Zum anderen müsse es auch darum gehen, Entlastungen im unteren Einkommensbereich vorzusehen. Für die Bezieher mittlerer Einkommen wäre eine Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer zielführend, die insbesondere die fatalen Auswirkungen der »kalten Progression« mit ihren »heimlichen Steuererhöhungen« beseitigt. Da eine Tarifkorrektur für Bezieher niedriger Einkommen, die keine Einkommensteuer bezahlen, keine Entlastungen bringen würde, sollte hier bei den Sozialabgaben angesetzt werden.