Souveränität und Verantwortung im Mehrebenensystem: Föderalismus als Orientierung für eine zukunftsfähige EU?

Abstract

Die Europäische Union wurde zu Beginn des neuen institutionellen Zyklus, als es mit der programmatischen Ausrichtung losgehen sollte, von der COVID-19-Pandemie ausgebremst. Das Wahlergebnis zum Europaparlament hatte die Befürchtungen, Europaskepsis würde zum Signum der kommenden Periode, nicht erfüllt. Auch die Corona-Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit der Union scheint nach kurzfristiger Rückbesinnung auf die Pandemiebewältigung vor Ort, die bis zur Schließung von Grenzen führte, gut überwunden; während der zweiten Lockdown-Phase im Herbst 2020 soll jedenfalls eine Grenzschließung um jeden Preis vermieden werden. Dennoch deutet die zunehmende Differenzierung der europapolitischen Perspektiven in den Mitgliedstaaten darauf hin, dass ein Weiter so nicht tragen wird, dass die nächsten Schritte der Integration konkrete Antworten auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger enthalten müssen. Eine neue Debatte um die Zukunft der Europäischen Union ist längst in Gang gekommen, eine interinstitutionelle Konferenz zur Zukunft der EU hätte längst starten sollen und wartet nun auf ihren baldigen Auftakt. Ein in der deutschen Öffentlichkeit und Politik hochgewichteter Maßstab für die Zuständigkeitsvermutung im europäischen Mehrebenensystem ist das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV). [.] ; At the beginning of the year 2020 the European Union stands just ahead the new institutional cycle. The results of the elections to the European Parliament have not fulfilled the fears about Euroscepticism characterizing the following period. However, the growing differentiation of European policy perspectives in the member states suggests that a simple 'keep it up' will not be the solution such as that the next steps of integration have deliver concrete responses on the citizens' needs. A new debate on the future of the European Union has started, yet: an interinstitutional conference on the future of the EU was foreseen to be inaugurated on Europe Day on 9th May 2020, but due to the Covid 19 pandemic the conference is postponed. In the public and political debate in Germany, the principle of subsidiarity (art. 5(3) TEU) plays a major role for the presumption of competences in the European multilevel system. [.]