Was kann sich der ehrbare Staat noch leisten? Update 2020/21: Corona, Schulden - und noch eine Pflegereform?

Abstract

Die globalen gesundheitlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben zur Folge, dass die deutsche Wirtschaft von einem der stärksten Konjunktureinbrüche in der Nachkriegsgeschichte betroffen ist. Vor diesem Hintergrund präsentieren die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg eine Aktualisierung ihrer ehrlichen Schuldenrechnung auf Basis der Generationenbilanz. Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden beläuft sich unter Berücksichtigung des zweiten Lockdowns auf 13,8 Billionen Euro bzw. 401,2 Prozent des BIP. Davon entfällt der ganz überwiegende Anteil auf die impliziten, heute noch nicht direkt sichtbaren Schulden. Gleichzeitig wird deutlich, dass das postulierte Ziel der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren, angesichts des demografischen Wandels auf Dauer kaum zu verwirklichen sein wird. Die dafür notwendigen zusätzlichen Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt wären ohnehin nur ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof, der keine Lösung für die fehlende fiskalische Nachhaltigkeit bietet. Aus diesem Grund lehnt die Stiftung Marktwirtschaft auch die jüngsten Vorschläge des Bundesgesundheitsministers für eine erneute Reform der Sozialen Pflegeversicherung ab. Vor allem die beabsichtigte Umgestaltung des bisherigen Teilleistungssystems in der stationären Versorgung in eine Vollversicherung wäre eine weitere Hypothek für die jüngeren und zukünftigen Generationen und damit ein erneuter Schritt in die falsche Richtung. Sinnvoll wäre stattdessen eine Stärkung der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge, beispielsweise durch mehr kapitalgedeckte private Zusatzversicherungen oder die Einführung einer Karenzzeit.