Der Imam und die Verfassung: zur politischen und staatsrechtlichen Bedeutung der Direktive Imam Khomeinis

In: SWP-AP 2553

Abstract

Diskussion des politischen und rechtlichen Hintergrundes sowie der innen- und außenpolitischen Wirkung der Direktive Khomeinis vom 7. Januar 1988 zur Stärkung der Regierungsgewalt gegenüber dem Wächterrat. Die Direktive enthält eine rechtlich-theoretische Klarstellung zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Für den Fall unaufhebbarer Differenzen bei der Gesetzgebung zwischen Parlament und Wächterrat (Organ, das verfassungsgemäß darauf zu achten hat, daß die im Parlament verabschiedeten Gesetze der Verfassung und den islamischen Bestimmungen entsprechen) wurde im Februar 1988 eine Art "Schlichtungsrat" geschaffen. (DÜI-Hns)