Ergebnis- und prozessorientierte Stabilisierungsmechanismen und staatliches Regulierungsinteresse: eine investitionsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Rohstoffsektors in Westafrika

In: Studien zum internationalen Investitionsrecht Band 20

In: Studien zum Internationalen Investitionsrecht - Studies in International Investment Law 20

In: International Investment Law Centre Cologne (IILCC) Band 9

In: Nomos eLibrary

In: Internationales Recht

Abstract

Auslandsinvestitionen gehen für den Investor mit dem Risiko einher, dass der Gaststaat den rechtlichen Rahmen zuungunsten des Investors verändert. Zusagen des Staates, den rechtlichen Rahmen nicht zu verändern oder einzelne Investoren von der Wirkung solcher Veränderungen auszunehmen, sind dazu geeignet, das Vertrauen in ein attraktives Investitionsklima zu stärken. Gleichzeitig stehen solche Zusagen, etwa in Form von Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Verträgen, im Spannungsverhältnis mit den legitimen Regulierungsinteressen des Gaststaates.Unter Rückgriff auf das Methodenarsenal des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Investitionsrechts zeigt der Autor die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der Wirkung von Stabilisierungsklauseln auf. Anhand von Fallbeispielen aus dem Rohstoffsektor in Westafrika werden Handlungsoptionen diskutiert, die sowohl staatlichen Regulierungsinteressen als auch privatwirtschaftlichen Investitionsschutzinteressen gerecht werden