Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus: am 20. November 1998

Mit diesem Beiheft wird über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des "Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler" berichtet, der unter dem Thema "Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus" stand und am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder stattfand. Organisatoren waren Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz. In einem ersten Teil vermitteln Dieter Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon Einblicke in die konkreten finanzpolitischen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Aufgezeigt wird, daß die Region Berlin-Brandenburg - wie auch die anderen neuen Länder - mit ihren Haushalten auf kaum noch zu kontrollierende Probleme stoßen würde, wenn die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen (kurzfristig) geändert würden. Eine Darstellung der finanzpolitischen Probleme und des finanzpolitischen Handlungsspielraums eines der neuen Bundesländer vermittelt der Vortrag von Wilma Simon. Auf der Einnahmenseite haben die Bundesländer nahezu keinen Gestaltungsspielraum. Angesichts der bereits sehr hohen Verschuldung des Landes Brandenburg ist auch eine weitere Ausweitung der Kreditaufnahme keine realistische und tragfähige Handlungsalternative. Gefordert wird u. a. effizientes Controlling im Bereich der Förderpolitik. Der Beitrag "Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb" (Janeba / Peters) behandelt die Folgen der Globalisierung für den Wettbewerb zwischen Regionen. Es wird gezeigt, daß der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs und damit zu höheren Steuersätzen führt. Waltraud Schelkle beschäftigt sich mit der Frage des sozialpolitischen Handlungsbedarfs in Europa, der aus der Intensivierung des fiskalischen Wettbewerbs sowie der Vereinheitlichung der Geldpolitik resultiert. Disparitäten in den sozialen Standards in der EU, die zu ineffizienten Wanderungsströmen führen können, werden erörtert. Der von Sinn gemachte Vorschlag, wonach die Mitgliedsländer der EU vereinbaren sollten, die Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen auf das Herkunftslandprinzip umzustellen, wird befürwortet