Die Tätigkeit der International Law Commission in den Jahren 1993 und 1994

In: German yearbook of international law: Jahrbuch für internationales Recht, Band 38, S. 376-388

Abstract

Im Berichtszeitraum befaßte sich die International Law Commission mit Entwürfen für internationale Konventionen zu vier Sachthemen: Das sind (1) der Konventionsentwurf über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe - dabei ging es v.a. um Geltungsumfang und Fragen der Mechanismen friedlicher Streitbeilegung; (2) der Entwurf eines Statutes für einen internationalen Strafgerichtshof als Organ der Vereinten Nationen im Zusammenhang des Themenkomplexes "Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit" - dank fortgeschrittener Entwürfe zum internationalen Strafrecht und zum Verfahrensrecht ist hier mit einer schnellen Entwicklung zu rechnen; (3) zur Thematik des Rechts der Staatenverantwortlichkeit wurden v.a. Rechtsfolgen bei völkerrechtswidrigen Akten behandelt; (4) schließlich wurden Fragen der Staatenhaftung bei Schäden aufgrund nicht völkerrechtswidriger Handlungen weiterverfolgt. (FUB-Hnm)