Arbeitsschutzreform: Bleibt Deutschland Schlußlicht in Europa?

In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 49, Heft 2, S. 65-70

Abstract

Der Beitrag bilanziert den Stand der Reformdiskussion des Arbeitsschutzes in der Bundesrepublik. Kritisch bewertet werden zunächst zwei Entwürfe der Bundesregierung: Einmal der Entwurf zur Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB VII). Zum anderen der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (Arbeitsschutzgesetz). Beide Entwürfe decken zusammen einen erheblich geringeren Regelungsumfang ab als das gescheiterte Arbeitsschutzrahmengesetz, mit dem die EG-Richtlinie Arbeitsschutz umgesetzt werden sollte. Es folgt eine kritische Würdigung der hessischen Initiative für ein Arbeitsschutzgesetzbuch. Die Autoren schließen mit 10 Zielperspektiven des künftigen Arbeitsschutzes. (WSI-Mitteilungen / FUB)