Unabhängige Regulierungsinstanzen als parallele Institutionen: die Auseinandersetzung um die Entbündelungsverpflichtung auf der letzten Meile in der Schweizer Telekommunikationspolitik

In: Swiss political science review: SPSR = Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft = Revue suisse de science politique, Band 11, Heft 4, S. 169-202

Abstract

Dieser Beitrag untersucht die Auswirkungen der Einsetzung unabhängiger Regulierungsinstanzen auf den politischen Entscheidungsprozess. Im Lichte der Literatur über institutionelle Redundanz interpretiert der Artikel dabei unabhängige Regulierungsinstanzen als Parallelinstitutionen zum traditionellen Gesetzgebungsprozess. Wenn sowohl eine unabhängige Regulatorin als auch die Institutionen des klassischen Gesetzgebungsprozesses in einem Politikbereich entscheiden können, können Reformkreise einen der beiden Instanzenwege frei wählen und haben nach einer Niederlage noch eine zweite Chance in einem weiteren Verfahren. Die daraus entstehenden Interaktionen werden anhand des Konflikts um die letzte Meile in der Schweizer Telekommunikationspolitik mit einem einfachen spieltheoretischen Modell analysiert. Wie der Beitrag zeigt, bringt die Einführung paralleler Entscheidungsinstanzen Vorteile für Reformkreise, allerdings nur unter der Annahme, dass die beiden Instanzenwege unabhängig voneinander entscheiden. Andernfalls spielt die Reihenfolge der Anrufung einzelner Instanzen eine zentrale Rolle. Dabei haben jedoch wiederum die Reformkräfte einen Startvorteil: Sie können die Reihenfolge der anzurufenden Instanzenwege wählen und so die für sie erfolgversprechendste Kombination wählen. Weiter zeigt der Beitrag auf der empirischen Ebene, dass die Kombination vieler paralleler Entscheidungsverfahren mit starken Vetopunkten innerhalb dieser Instanzenwege die Unsicherheit über den Verfahrensausgang über lange Zeit andauern lassen kann. (Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)