Strafgewaltkonflikte in der Europäischen Union: ein Regelungsvorschlag zur Wahrung materieller und prozessualer strafrechtlicher Garantien sowie staatlicher Strafinteressen

In: Schriften zum internationalen und europäischen Strafrecht 14

Abstract

Das Werk liefert eine detaillierte Untersuchung und einen konkreten Regelungsvorschlag zu Strafgewaltkonflikten in der EU - und damit dem wohl drängendsten Problem im Europäischen Strafrecht. Solche Konflikte entstehen, wenn die Strafgesetze mehrerer Mitgliedstaaten gleichzeitig anwendbar sind. Sie bedeuten eine ernste Bedrohung für das Bestimmtheitsgebot, das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") sowie das Recht auf den gesetzlichen Richter und dasjenige auf ein faires Verfahren.Um diese elementaren Justizgrundrechte, die im mitgliedstaatlichen und eigentlich auch im Unionsrecht anerkannt sind, in Verfahren mit Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten zu schützen, ist die EU gefordert: Sie muss Strafgewaltkonflikten und v.a. Parallelverfahren sowie "Forum Shopping" wirksam vorbeugen. Der vorliegende Vorschlag fördert überdies die Effizienz der Strafverfolgung und stellt sicher, dass der "Strafanspruch" der Mitgliedstaaten samt den dahinter stehenden Wertvorstellungen geachtet wird