Vielsprachige Normenverbindlichkeit im europäischen Strafrecht

In: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Band 26

Abstract

Darf man für Verstöße gegen eine vielsprachig verbindliche Norm des Unionsrechts bestraft werden, selbst wenn sich der wahre Norminhalt nicht aus einer verständlichen Sprachfassung ergibt? Obwohl in der Theorie alle Sprachfassungen die gleiche unionsrechtliche Norm wiedergeben, weichen sie in der Praxis voneinander ab, so dass man eine Sprachfassung der anderen vorziehen muss. Selbst ein rechtstreuer Bürger kann leicht der so verstandenen Norm zuwiderhandeln, wenn eine ihm verständliche Sprachfassung vom wahren Norminhalt abweicht. Fundamentale Strafrechtsprinzipien wie das Gesetzlichkeits- und das Schuldprinzip kollidieren dann mit dem Gebot einheitlicher Rechtsanwendung in Europa. Ausgehend vom Strafrecht zeigt das Werk, wie die Praxis den Einzelnen allgemein vor sprachbedingter Rechtsunsicherheit schützen kann, ohne gleichzeitig die einheitliche Geltung und die gleichrangige Verbindlichkeit aller Sprachfassungen als Grundsätze der unionsrechtlichen Methodik aufzugeben.Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und mit dem Promotionspreis der Münchner Juristischen Gesellschaft ausgezeichnet.