Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung: zur Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie und den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung

In: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit 2

Abstract

Die Untersuchung nimmt sich des seit Jahrzehnten aktuellen wie umstrittenen Themas der für Einzelne wirtschaftlich vorteilhaften, gar essentiellen, den Fiskus hingegen stark belastenden Gefahrenabwehr zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen an. Es wird nachgewiesen, dass ein Teil bislang hoheitlich besorgter Aufgaben der Sache nach »polizeifremd« ist. Die sich für die übrigen Bereiche bietende Option der Kostenprivatisierung ist, obwohl Großveranstalter zu den polizeirechtlichen Störern rechnen, nicht mit dem vorhandenen Regressinstrumentarium zu erreichen. Allerdings ließen sich, aus Gründen der Abgabengerechtigkeit gar geboten, entsprechende Kostentatbestände normieren. Die Untersuchung hinterfragt Grund und Grenzen genuin staatlicher Sicherheitsleistung und ordnet das Rechtsproblem im Spannungsfeld von unbedingter Leistungspflicht, Kostenprovokation und Sondernutzen ein. Zuletzt werden konkrete Lösungsvorschläge angeboten, die auch Praxisproblemen Rechnung tragen sollen.