Legitimation der Restschuldbefreiung: das System der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen im Lichte der Reformen

In: Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 529

Abstract

Welcher Schuldner "verdient" eine gesetzliche Restschuldbefreiung? Aufschluss darüber, welche Voraussetzungen ein Schuldner erfüllen muss, um einen finanziellen Neustart zu erhalten, geben die §§ 286 ff. InsO. Die darin vorgesehenen Anforderungen sind die Grundlage für die Legitimation der Restschuldbefreiung im konkreten Entschuldungsfall. Seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 hat der Gesetzgeber einige, teils grundlegende Modifikationen im System der Entschuldungsbedingungen vorgenommen. Die bevorstehende Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 lässt erkennen, dass sich das System auch in Zukunft verändern und weiter von den Ursprungsgedanken der InsO-Ausgangsfassung entfernen wird. Die vorliegende Arbeit nimmt diese Ausgangslage zum Anlass, die vergangenen und voraussichtlich zukünftigen Entwicklungen der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen einer kritischen Untersuchung zu unterziehen. Ausgehend von den Grundsätzen aus dem Jahr 1999 werden die Hintergründe für die Veränderungen und deren Umsetzung analysiert, um zu bestimmen, ob das Anforderungssystem der §§ 286 ff. InsO unter Berücksichtigung der einstigen Prämissen noch schlüssig oder nicht vielmehr in eine Schieflage geraten ist, die es zu korrigieren gilt. Dabei setzt sich die Arbeit insbesondere mit den Auswirkungen der Restrukturierungsrichtlinie auseinander. Anhand der Ergebnisse werden abschließend Reformansätze aufgezeigt. / "The Legitimation of Residual Debt Discharge. The System of Legal Conditions of Debt Relief in Light of the Reforms" -- Under German insolvency law, which debtor "deserves" a residual debt discharge is determined in accordance with §§ 286 ff. InsO. Since the introduction of the InsO, the legislator has made fundamental modifications to the conditions of debt relief. The upcoming implementation of the EU Restructuring Directive indicates that the system will continue to change and move away from its original ideas in the near future. This gives rise to a critical examination of past and likely future developments.