Die Europäische Bürgerinitiative nach dem Vertrag von Lissabon: rechtsdogmatische Analyse eines neuen politischen Rechts der Unionsbürger

In: Jus internationale et Europaeum 94

Abstract

Dem Ruf nach mehr Partizipation bei politischen Entscheidungen wurde nicht nur auf nationaler Ebene nachgegangen. Eine der wichtigsten und aufsehenerregendsten Neuerungen des Vertrages von Lissabon war die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. Ihr Ziel soll es sein, die Union wieder näher an die Bürger zu bringen. Eine Million Unionsbürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten können nun die Kommission auffordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten. Es scheiden sich die Geister an der Frage, ob es sich hierbei lediglich um einen Akt symbolischer Natur oder um eine echte Möglichkeit handelt, um sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Thomas Hieber geht der Frage nach, welche Potenziale in diesem neuen politischen Recht stecken und welchen Beitrag es zur Überwindung des Demokratiedefizits der Europäischen Union leisten kann.