Wettbewerb der Privatrechtsordnungen im Europäischen Binnenmarkt: Studien zur Privatrechtskoordinierung in der Europäischen Union auf den Gebieten des Gesellschafts- und Vertragsrechts

In: Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 74

Abstract

Eva-Maria Kieninger behandelt eine Grundfrage der gegenwärtigen Rechtsentwicklung in der EU: Soll der Prozeß der Harmonisierung fortgesetzt werden oder wäre es besser, die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen einem Wettbewerb untereinander zu überlassen? Diese Frage stellt sich nicht nur im Hinblick auf das Steuer-, Umwelt- oder Sozialrecht, sondern auch für das Privatrecht, das wegen der in weiten Bereichen herrschenden Rechtswahlfreiheit auf den ersten Blick sogar besonders prädestiniert für einen institutionellen Wettbewerb erscheint.Zunächst wird ein ökonomisches Modell des institutionellen Wettbewerbs aufgestellt und auf das Privatrecht übertragen. Dann wird für die Bereiche des Gesellschafts- und Vertragsrechts untersucht, ob die Voraussetzungen eines funktionsfähigen Wettbewerbs gegeben sind und mit welchen Wirkungen im Erfolgsfall zu rechnen wäre. Dabei werden rechtsvergleichend die US-amerikanischen Erfahrungen mit dem Wettbewerb im Gesellschaftsrecht einbezogen. Schließlich widmet sich Eva-Maria Kieninger der Frage, ob und inwieweit ein institutioneller Wettbewerb mit dem Binnenmarktziel kompatibel wäre. Aktueller Anlaß der Arbeit ist unter anderem die 'Centros' -Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1999, in der der Gerichtshof erstmals den Topos des 'Wettbewerbs der Rechtsordnungen' verwendet und zu einer ausdehnenden Interpretation der Niederlassungsfreiheit herangezogen hat.