Mehrheit/Minderheit: über ein notwendiges Strukturmerkmal des demokratischen Verfassungsstaats

In: Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht 14

Abstract

Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl