Social Bots im Parteienwettbewerb

In: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung Band 56

Abstract

Der Einsatz sog. "Social Bots" durch politische Parteien wird vor allem im Zusammenhang mit Wahlen diskutiert. Diese Form der Automatisierung ermöglicht es den Parteien, Meinungen praktisch unbegrenzt und auch unerkannt zu verbreiten. Mit den daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Fragen, aber auch dem einfachrechtlichen Ordnungsrahmen, der für einen Social-Bot-Einsatz politischer Parteien besteht, setzt sich die Arbeit auseinander. Zugleich wird der Parteienwettbewerb betrachtet und untersucht, inwiefern eine Kontrolle durch die Parteien selbst zur Sicherung des Parteienwettbewerbs möglich ist. Dabei werden sowohl die Möglichkeiten de lege lata als auch verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda aufgezeigt.