"Ist es r/Recht so ?": Reflexionen zu Grundlagen und Perspektiven der deutschen Rüstungsexportpolitik

Die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um deutsche Rüstungsexporte gestalten sich immer wieder ebenso heftig wie kontrovers, ohne unbedingt neue Argumente hervorzubringen. Nicht zuletzt aufgrund der überaus komplexen nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen stellt sich die politisch-administrative Praxis oft sehr widersprüchlich dar. In den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung", einem Verhaltenskodex der Europäischen Union und internationalen Initiativen sind zwar Kategorien und Kriterien für den Rüstungstransfer definiert worden, doch bleiben unterschiedliche Rechtsnormen, Ausführungsbestimmungen und Verfahren interpretationsbedürftig. Stichworte in diesem Kontext sind unter anderem Handelsverbote, Länderlisten, nationale und internationale Restriktionen, Regierungsvereinbarungen, privatwirtschaftliche Kooperationen, Geheimhaltung und Transparenz. Der Autor plädiert in seiner Untersuchung deshalb für eine Revision der Grundlagen der Rüstungsexportpolitik, in der rechtliche Normen, politische Erfordernisse und die Veränderungen auf dem Weltrüstungsmarkt in Einklang gebracht werden. Ein abschließender Blick gilt möglichen Alternativen zum Handel mit Waffen. Der Anspruch von Demokratien, auch in ihrer Außenpolitik vor allem als Zivilmacht aufzutreten, würde sich signifikant in einer Ächtung von Rüstungsexporten manifestieren.