Die europäische Konstitution des Neoliberalismus: für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung

Abstract

Die Autoren untersuchen und bejahen die Notwendigkeit einer Verfassung, der vorliegende Entwurf jedoch "erfüllt in Form und Inhalt keinen der Ansprüche, die vernünftigerweise an eine Verfassung gestellt werden müssen". Sie kritisieren sprachliche Mängel, fehlende demokratische Legitimation, Unüberschaubarkeit für die Bürger. Hauptaufgabe des Entwurfs seien die Verwirklichung wirtschaftlicher und militärischer Ziele: Freischaltung und Absicherung des Binnenmarktes unter gleichzeitiger Stärkung der Teilhabe am Weltmarkt, Abschottung durch verschärfte Einwanderungs- und Asylpolitik nach außen, Etablierung als Weltmilitärmacht. Leider fehlen konkret-praktische Gegenentwürfe für die problematischen Bereiche. Es bleibt bei einem Aufruf für eine Verfassungsbewegung von unten. (3)