Die Rückkehr des Staates?: Nach der Finanzkrise

Abstract

Staatliche Interventionen und Programme erlangen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise neue Bedeutsamkeit. Doch spielt der Staat nur den Retter der Krisenverursacher oder eröffnet sich eine reale historische Chance für sozialen Fortschritt? ""Der Finanzmarkt, die entsprechende dominante Kapitalfraktion und deren Interessen entstanden nicht als Ergebnis von zu viel Staat oder Deregulierung, sondern wurden durch eine Vielzahl von staatlichen Entscheidungen, Deregulierungen und Regulierungen gefördert. Die Finanzkrise ist Ergebnis einer langfristigen Dynamik im antagonistischen Verhältnis der sozialen Klassen."" (Alex Demirovic) Mit der Finanzkrise wurde – womöglich voreilig – die Erosion eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus prognostiziert, der die internationale Politik der letzten beiden Jahrzehnte nachhaltig geprägt hat. Doch folgt der gemeinhin als neoliberal skizzierten Periode des Kapitalismus tatsächlich eine Renaissance des Staates als politischer und ökonomischer Akteur? Oder ist die derzeitige Krise nicht vielmehr Ausdruck eines innerkapitalistischen Strukturbruchs, in dessen Zuge wir nicht die »Rückkehr des Staates« erleben, sondern eine Neuordnung der Beziehungen von Politik, Staat und Ökonomie? Die Beiträge in diesem Band analysieren die Dimensionen der aktuellen Transformationsprozesse von Staatlichkeit aus wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Perspektive und richten dabei den Blick auf eine mögliche Rolle des Staates nach der Finanzkrise. Gefragt wird aber auch, welche emanzipatorischen Anforderungen an staatliches Handeln zu richten sind, wenn es um die Schaffung eines an grundlegenden demokratischen und sozialen Rechten orientierten Gemeinwesens geht.