State entities in International investment law

In: Studien zum internationalen Investitionsrecht Band 4

In: Studien zum Internationalen Investitionsrecht - Studies in International Investment Law 4

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In: Internationales Recht

Abstract

Internationale Schiedsgerichte sind immer öfter mit Fällen konfrontiert, in denen ausländische Investoren durch die Handlungen staatsnaher Entitäten mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit geschädigt wurden. Das Werk diskutiert die Zurechnung der Handlungen solcher Entitäten im internationalen Investitionsschutzrecht. Ihre Handlungen sind, im Gegensatz zu den Handlungen von Staatsorganen dem Staat, nicht automatisch zurechenbar, sondern nur sofern sich dies aus bestimmten Zurechnungsregeln ergibt. Der Autor analysiert diese Zurechnungsregeln nach allgemeinem Völkerrecht anhand der Articles on State Responsibility der International Law Commission (ILC). Die Entscheidungspraxis wird im Hinblick auf die Anwendung der in den ILC Articles enthaltenen Bestimmungen untersucht. Bislang ist die diesbezügliche Praxis der Schiedsgerichte nicht einheitlich, insbesondere wird häufig nicht ausreichend zwischen verschiedenen Zurechnungsbestimmungen differenziert. Abschließend plädiert der Autor für eine strikte Differenzierung zwischen den verschiedenen Bestimmungen in Anlehnung an die ILC Articles