Sozialpolitik versus Zukunftspolitik? Zum Verhältnis von Sozialstaatskosten und Innovationsförderung

In: Made in Germany '21, S. 564-576

Abstract

"Auf der politischen Bühne herrscht inzwischen Konsens darüber, dass der
, passivierende Entwicklungspfad des deutschen Wohlfahrtsstaates nicht
fortgeführt werden kann und strukturelle Reformen notwendig sind. Allerdings
werden in vielen politischen Diskursen diejenigen Positionen, die auf Veränderungen
setzen und das »Zeitlupenland« Deutschland dynamisieren möchten,
noch oft als Panikmacher diskreditiert, um die eingeschliffenen Konsensroutinen
nicht zu stören. Solche problemverdrängenden Haltungen gefährden alle Zweige
unseres »Sozialversicherungsstaates«, da notwendige Strukturreformen nicht
angegangen und deshalb später stärkere Einschnitte notwendig werden. Exemplarisch
ist dies bei den Renten, der Beschäftigungskrise oder auch beim Schuldenabbau
zu studieren. Betrachten wir beispielsweise die Beschäftigungskrise in
Deutschland: Während vergleichbare Länder - vor allem aufgrund der Nutzung
von Dienstleistungspotenzialen - fast wieder Vollbeschäftigung erreicht haben,
gehört die deutsche Arbeitslosenquote mittlerweile zu den höchsten aller westlichen
Industrieländer, und nicht nur im Osten sondern auch in Teilregionen des
Ruhrgebiets sind Quoten um die 15 Prozent und höher nichts Ungewöhnliches.
Der ungeschminkte Blick auf solche realen Verarmungs- und gesellschaftlichen
Zersplitterungsprozesse ist im deutschen politischen System jedoch meist verstellt
durch eine Vielzahl von institutionellen Beharrungskräften und
»Vetospielern«, die primär nur ihre eigene Organisationslogik befolgen." [Textauszug]