Was bringt die Föderalismusreform? Wahrscheinliche Effekte der geänderten Zustimmungspflicht

In: MPIfG Working Paper, Band 06/6

Abstract

"Die verabschiedete Föderalismusreform soll die Gesetzgebung in Deutschland 'schneller, effizienter und besser' machen. Inwiefern sind diese Erwartungen berechtigt? Zur Abschätzung der Reformfolgen auf die Bundesgesetzgebung folgen wir in dem vorliegenden Working Paper einer Vorgehensweise, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kürzlich in einer Studie angewandt hat: Die Auswirkungen der Föderalismusreform insbesondere auf die Zustimmungspflicht werden anhand der Gesetzgebung der 14. und 15. Legislaturperiode untersucht. Die Autoren fragen insbesondere: Wie stark hätte sich der Anteil der Zustimmungsgesetze verringert, wenn die neuen Zustimmungsregeln schon in diesen beiden Legislaturperioden gegolten hätten? Wären eher zwischen Regierung strittige oder unstrittige Gesetze von der Zustimmungspflicht befreit worden? Welche Politikbereiche wären betroffen? Wie sehr hätte sich die politische Handlungsfreiheit der Bundesregierung erhöht? Wäre die Gesetzgebung durch die veränderten Zustimmungsregeln beschleunigt worden?" (Autorenreferat)