Auswirkungen der Finanzkrise auf die Handlungsspielräume der deutschen Verwaltung

In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 6, Heft 1, S. 211-230

Abstract

Die Finanzkrise, genauer: die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008-2010 und die nachfolgende Euro-Schulden-Krise haben erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Krisenbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben haben die Schuldenstände von Bund, Ländern und Gemeinden stark ansteigen lassen, wenngleich in unterschiedlichem Maße. Auch zwischen den Ländern und den auf Länderebene aggregierten Kommunen bestehen sehr große Unterschiede im Hinblick auf die kriseninduzierten Finanzierungsdefizite. Je größer allerdings die Finanzierungsdefizite in der Krise und je höher die Vorkrisenverschuldung waren, umso stärker wachsen die Staatsschulden bis zum Haushaltsausgleich und umso geringer sind die im Jahr 2020 noch finanzierbaren Primärausgaben. Die niedrigen Zinsen der Euro-Schuldenkrise leisten indes einen erheblichen Sanierungsbeitrag für alle öffentlichen Haushalte, wenn sie denn als solche genutzt werden. Angesichts der unterschiedlich hohen Zinsen in den Euro-Ländern wird außerdem der Frage nachgegangen, ob Strukturreformen und leistungsfähige öffentliche Verwaltungen Schutz vor Spekulationen der Finanzmärkte gewähren und ob die Krise selbst günstige politische Entscheidungskonstellationen für notwendige Strukturreformen schafft. Eine weitergehende Zentralisierung von Kompetenzen auf die EU erscheint zur Krisenprävention nicht förderlich.