Am Staatssteuer - die Herausforderungen für die Bürgerplattform in der zweiten Amtszeit von Donald Tusk

In: Polen-Analysen, Heft 113, S. 2-7

Abstract

Die zweite Regierung der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) musste sich recht bald nach ihrem Antritt im November 2011 mit Problemen bei Gesundheits- und Rentenreformen sowie bei der beabsichtigten Ratifizierung von ACTA auseinandersetzen. Die Zufriedenheit über die gelungene Durchführung der Fußballeuropameisterschaft im Sommer 2012 wurde relativiert durch nicht rechtzeitig zur EURO 2012 abgeschlossene große Investitionsprojekte und Enthüllungen über Nepotismus in den Regierungsparteien. In einem Skandal spielte auch der Sohn von Ministerpräsident Donald Tusk eine Rolle. Infolgedessen ist die Zustimmung zu der Politik sowohl des Ministerpräsidenten als auch der gesamten Regierung gesunken. Auch die bevorstehenden notwendigen Strukturreformen bergen nach Meinung der Autoren Konfliktpotentiale. Ob die Zustimmung zum Regierungschef und zur PO weiter abnehmen wird, bleibt abzuwarten.