Man spielt mit den Regeln und nicht nach den Regeln: Politische Ungewissheit in der Ukraine

In: Ukraine-Analysen, Heft 19, S. 2-5

Abstract

Der Rücktritt von Außenminister Boris Tarasjuk und das Inkrafttreten des Gesetzes "Über das Ministerkabinett" ohne die Unterschrift des Präsidenten sind die letzten Manifestationen des Machtkampfes innerhalb der Exekutive, der die Politik in Kiew seit dem Amtsantritt von Viktor Janukowitsch als Ministerpräsident im August 2006 dominiert hat. Auf einer Ebene ist dieser Machtkampf eine Reaktion auf gesetzliche Unstimmigkeiten und off ensichtlichen Mängel der Verfassungsreform, die Präsident und Parlament jeweils zu ihren Gunsten korrigieren wollen. Der "Krieg der Gesetze" spiegelt aber auch die post-sowjetische Verfasstheit an sich wider, in der formale politische Institutionen von den Akteuren als formbar und unverbindlich angesehen werden.