Föderalismusreform - Laufen oder Stolpern?

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft 13/14, S. 3-5

Abstract

Viele Erwartungen standen am Anfang der Kommission zur Föderalismusreform in der BRD, umso größer war am Ende die Enttäuschung: die von Franz Müntefering und Edmund Stoiber geleitete Kommission scheiterte im Dezember 2004. Hintergrund dieses Reformversuchs ist der Imperativ, dass für die Bürger erkennbar sein muss, wem sie auf Zeit welche Verantwortung übertragen haben und wer ihnen nach Ablauf dieser Frist Rechenschaft schuldet. Dieser Mechanismus funktioniert in Deutschland nicht mehr, denn 50 bis 60 Prozent aller Gesetze sind zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat kann ein Veto gegen sie einlegen, so zum Beispiel bei Steuervorhaben und auch beim umstrittenen Zuwanderungsgesetz. In den 55 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik hatte die jeweilige Regierungsmehrheit 37 Jahre eine absolute Mehrheit der Opposition im Bundesrat gegen sich. Auch heute verfügt Angela Merkels Union in der Länderkammer über eine solche Mehrheit; deshalb ist Merkel eine Art Nebenkanzlerin. Auch nach dem Scheitern der Föderalismuskommission - so das Fazit - gilt: Eine Reform des Bundesstaats gehört weiter auf die Tagesordnung der Politik. Allerdings stehen insgesamt zu viele kurzfristige Interessen der betroffenen Politiker und Interessengruppen einem Erfolg im Weg. (ICA2)