Auswanderung aus den Verfassungsinstitutionen: Kommissionen und Konsensrunden

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 43, S. 9-15

Abstract

"Konsensrunden, in denen die Regierung mit Vertretern privater Interessen verhandelt, und Kommissionen, in denen Experten Vorschläge für politische Reformen erarbeiten, sind als wesentliche Instrumente des Regierens der rot-grünen Bundesregierung in die Kritik geraten. Analysiert man diese - nur scheinbar neuen - Phänomene aus demokratietheoretischer Sicht, so ergibt sich ein ambivalentes Ergebnis. Konsensrunden und Kommissionen beeinträchtigen wesentliche Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie: politische Verantwortung, öffentliche Diskussion sowie Gleichheit der Partizipation und Interessenberücksichtigung. Dem steht, zumindest im Fall der Konsensrunden, ein Gewinn an Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber." (Autorenreferat)