Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 57, Heft 1, S. 53-58

Abstract

Mit der Ankündigung eines neuerlichen NPD- Verbotsantrags verkommt der neue staatliche Kampf gegen Rechts vollends zur symbolischen Politik. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 das damalige Verbotsverfahren wegen zu großer Staatsnähe der Partei hatte scheitern lassen, schien ein solcher Antrag aussichtslos. Schließlich tummeln sich nach wie vor etwa hundert V-Leute in den Reihen der NPD, wohl auch in ihren Vorständen. Und auf die wollte und will man bis heute nicht verzichten. Vereinsrechtliche Verbote gab es schon seit den 1980er Jahren. Erst diese Verbote haben die NPD für die Neonazi-Szene wirklich attraktiv gemacht, was aber keineswegs dazu führte, dass die Kameradschaften verschwunden wären. Wer meint, ein NPD-Verbot würde dies bewirken, hat sich schon jetzt getäuscht. Und umso weniger wird ein solches Verbot die in großen Teilen der Bevölkerung vorhandene rassistische Ideologie beseitigen - eine Ideologie, die durch die offizielle Ausländerpolitik ständig genährt wird. Das NPD-Verbot ist somit in der Tat eine politische "Nebelkerze", wie die Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt zu recht klargestellt haben. (ICF2)