Rot-grüne Familienpolitik: richtige Ansätze, wenig Entschlossenheit

In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 41, Heft 1, S. 98-105

Abstract

Der im Jahr 2001 vorgelegte erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat alarmierende Befunde zur Situation von Familien in Deutschland zutage gefördert. Der finanzielle Spielraum sozial benachteiligter Familien wurde auch mit der Kindergelderhöhung vom Januar 2002 kaum verbessert. Eine Bewertung der familienpolitischen Leistungssysteme unter dem Aspekt der Armutsvermeidung belegt einen erheblichen Reformbedarf. Eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Kinderlastenausgleichs könnte durch die Zahlung eines einheitlichen Kindergelds erreicht werden, das das tatsächliche Existenzminimum von Kindern abdeckt und zur Vermeidung vertikaler Ungerechtigkeiten einkommensabhängig gestaffelt werden muss. Priorität in der Familienförderung sollte jedoch der Verbesserung außerhäuslicher Betreuungseinrichtungen eingeräumt werden. Zudem muss für Eltern- und Pflegezeiten ein echter Lohnersatz geschaffen werden. (ICE2)