Sozialstaat, Steuerstaat und "öffentliche Finanzkrise"

In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 6, Heft 3, S. 245-254

Abstract

Für den kapitalistischen Steuerstaat (rund 90 Prozent der öffentlichen Ausgaben werden durch Steuern und Abgaben aufgebracht) ist eine wirtschaftliche Krise immer auch mit einer Krise des Staates verbunden. Der Staat selber kann nur stabilisiert werden, wenn es ihm gelingt, die private Wertschöpfung zu garantieren. Im ersten Teil des vorliegenden Aufsatzes zeigt Jens Harms, daß die wirtschaftliche Entwicklung in einem engen Zusammenhang mit der Entwicklung der öffentlichen Bedürfnisse steht. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit (und die damit verbundene Angst) führen zu einer Prioritätenverschiebung bei den Haushalten, so daß eine Reduzierung des Angebots von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen kaum auf Widerstand stößt. Bei einem wirtschaftlichen Aufschwung sehen die Gesellschaftsmitglieder ihre Grundbedürfnisse wieder garantiert und die Nachfrage nach öffentlichen Gütern nimmt zu. Aspekte der langfristigen Entwicklung im Ausmaß öffentlicher Bedürfnisse werden diskutiert. Im zweiten Teil untersucht Edith Kitzmantel den öffentlichen Finanzierungsspielraum in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung. Es läßt sich deutlich zeigen (Beispiel Österreich), daß eine Abschwächung der privaten Wertschöpfung zu einem sprunghaften Anstieg der öffentlichen Defizite führt. Da der kapitalistische Steuerstaat also weitgehend von der positiven Entwicklung des privatwirtschaftlichen Bereiches abhängig ist, hat die staatliche Wachstumspolitik in den letzten Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Abschließend werden Möglichkeiten skizziert, wie der Staat angesichts seiner Finanzkrise die wirtschaftliche Entwicklung effektiv fördern kann. (JL)