Die europäische Agrarpolitik: eine Reform ohne Ende?

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 33/34, S. 25-33

Abstract

"Die europäische Agrarpolitik widerspricht weitgehend den Grundsätzen rationaler Politikgestaltung. Hier zeigt sich noch deutlicher als in anderen Politikbereichen, daß ökonomische Erwägungen zugunsten von Gruppeninteressen zurücktreten. Die Entwicklung der europäischen Agrarpolitik kann daher nicht mit ökonomischen Kategorien, sondern nur mit einem politikökonomischen Ansatz erklärt werden. Die Dominanz von Gruppeninteressen bei der Entwicklung der europäischen Agrarpolitik ist vor allem durch die institutionellen Rahmenbedingungen bei der Konzeption der Gemeinsamen Agrarpolitik möglich geworden. Das bis in die achtziger Jahre angewandte Prinzip der Einstimmigkeit bei Verhandlungen im Agrarministerrat hat eine Einigung entsprechend ökonomischen Grundsätzen erschwert oder unmöglich gemacht. Die Entwicklung der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft wie in der Europäischen Union zeigt eher eine Zunahme der Regelungsintensitäten als eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Grundsätze." (Autorenreferat)