Zur politisch-administrativen Steuerung in der Kommune

In: Archiv für Kommunalwissenschaften: AFK ; Grundlagen, Konzepte, Beispiele, Band 21, Heft HBd. 1, S. 26-45

Abstract

"Von Praxisbeispielen ausgehend, werden vier für die deutsche Kommunalverwaltung charakteristische Syndrome herausgearbeitet: die Verflechtung von Politik und Administration, das Hineinwirken der Außenwelt in die Kommunalverwaltung, die Schwächung der Hierarchie und die Durchschlagkraft von Fach- und Sonderinteressen. Das Gefährdungspotential dieser Syndrome für die Funktionsfähigkeit der Lokalverwaltung ist nicht zu übersehen. Während die vorherrschende juristisch-normative Diskussion von einer säuberlichen Funktionstrennung zwischen Rat und Verwaltungsapparat ausgeht, macht in Wirklichkeit der Rat auch Verwaltung, die Verwaltung auch Politik, und zwar nicht nur auf der obersten politischen und administrativen Ebene. Das Zusammen- und Ineinanderwirken von Politik und Administration beruht auf Systemzwängen und ist unaufhebbar. Der Rat kann wesentliche politische Ziele nicht ohne die Verwaltung, die Verwaltung wesentliche administrative Ziele nicht ohne den Rat erreichen. Die notwendige Vermittlungsarbeit zwischen Rat und Verwaltung wird von 'Grenzgängern' geleistet, deren Strategien beschrieben werden. Es zeigt sich, daß die herausgearbeiteten Syndrome ambivalent sind: sie sind für das Kommunale Handlungssystem zugleich Gefährdung und Funktionsvoraussetzung. Ein in sich so spannungsreiches politisch-administratives Handlungssystem ist viel schwerer zu steuern als jedes private Unternehmen. Ein zentrales Problem besteht darin, zu gewährleisten, daß die wichtigsten Entscheidungen von der politisch-administrativen Führungsgruppe getroffen und nicht von - meist sektoral orientierten - Basiskoalitionen vorweggenommen werden. Kritische Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Integration der Führungsgruppe und der Auswahl der Grenzgänger zu. Steuerung in der Kommune muß - und kann nur - 'systematische Improvastion' sein. (Autorenreferat)