Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit

In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen, Band 13, S. 1-10

Abstract

"Mit den Neuregelungen soll eine erleichterte Bekämpfung der vorgetäuschten Selbständigkeit ermöglicht werden. Es geht hierbei im Kern nicht um eine Ausweitung der Versicherungspflicht, sondern um die bessere Erfassung eines bereits bisher grundsätzlich versicherten Personenkreises. Hierzu soll mit Hilfe eines Kriterienkatalogs die Zuordnung der Scheinselbständigen zu den abhängig Beschäftigten erleichtert werden. Unterstützt werden soll dieses Bemühen durch die Einführung einer widerlegbaren Vermutung für ein Beschäftigungsverhältnis. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer subsidiären Haftung des Auftraggebers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge bei der Einschaltung von Subunternehmen vor." (Autorenreferat, IAB,Doku)