Towards an international framework for labour mobility?: the general agreement on trade in services (GATS)

In: IMIS-Beiträge, Heft 25, S. 23-46

Abstract

GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen. Mit dem GATS wurde daher eine multilaterale Verhandlungsinstanz geschaffen, welche die Entwicklung international verbindlicher Disziplinen für die staatliche Gesetzgebung und die Regulierung sämtlicher Dienstleistungsmärkte zum Zweck hat. Insbesondere mit den horizontalen, d.h. sämtliche Dienstleistungsbereiche umfassenden, Bestimmungen des Artikels VI ("domestic regulation") greift das GATS weit in die Innenpolitik der WTO-Mitglieder ein und berührt nicht selten zentrale und sensible Bereiche staatlicher Regelungshoheit. Staatliche Strukturen und deren Regelungen werden entmächtigt zugunsten internationaler Regelungen wie z.B. derjenigen der WTO. Auf der Grundlage, dass die Migrationspolitik bislang ein letzter Hort nationaler Politik geblieben ist, gibt der Beitrag einen Überblick über die GATS-Migrationsregelungen, insbesondere mit Bezug auf grenzüberschreitender Verkehr natürlicher Personen. Nach einer kurzen Diskussion des politischen Kontextes des Themas Arbeitsmigration im GATS werden die generellen Rahmenrichtlinien für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels und die Auswirkungen der Liberalisierungsverpflichtungen für die Mitgliedsländer, vor allem für die EU, behandelt. Exemplarisch werden drei Sektoren (Baugewerbe, Gesundheitswesen und Informations- und Kommunikationstechnologie) mit Blick auf Arbeitsmigration untersucht. Abschließend wird der jetzige Stand internationaler Verhandlungen beleuchtet und es werden einige Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung einer internationalen Handelsmobilitätsregelung vorgestellt. (ICH)