Scheitern an der ganzen Front: das Versagen deutscher Politik torpediert die Auslandseinsätze der Bundeswehr

In: Internationale Politik: IP ; Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift, Band 63, Heft 9, S. 82-89

Abstract

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist nach Ansicht des Autors zu einem Musterfall strukturellen Politikversagens geworden. Die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) sowie an der International Security Assistance Force (ISAF) stand unter dem programmatischen Vorzeichen "uneingeschränkter Solidarität" mit den Vereinigten Staaten (Bundeskanzler Gerhard Schröder), signalisierte aber mit der Spaltung der Mandate, dass mit zweierlei Maß gemessen werden sollte: Hier der "gute" UN-mandatierte ISAF-Einsatz, dort die Grauzone des ungeliebten OEF-Einsatzes, welcher der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls folgte. Unter der Hand war damit bereits jene Spaltung des Einsatzes in Kauf genommen, an der die Operationsführung bis heute krankt, wie der Autor in seinem Beitrag näher zeigt. Er betont, dass die Frage der militärischen Verpflichtung der Bürger neu und grundsätzlich zu erörtern ist: Weisen Einsatzrealität und militärische Professionalisierung tatsächlich auf einen Abschied von der Wehrpflicht hin, wie von ihren Kritikern gern behauptet wird? Ist der moderne Staatsbürger in einer Welt unübersichtlicher Risiken aus seinen militärischen Verpflichtungen - jenseits der Entrichtung von Steuern - entlassen? Verbietet der Charakter der Auslandseinsätze als präventiver und interessenpolitischer "war of choice" überhaupt, am Erbe des Bürgersoldaten anzuknüpfen? Oder öffnet die komplexe und langwierige Einsatzrealität des "peacekeeping" und/oder "state building" mit ihrem zivil-militärisch gemischten Aufgabenprofil den Weg zu einer sinnvollen und qualifizierten Erneuerung der Wehrpflicht? (ICI2)