Arbeitsmarktpolitik verstärkt unter angebotspolitischen Vorzeichen

In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 37, Heft 10, S. 557-567

Abstract

"Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit sich der arbeitsmarktpolitische Kurs der neuen Bundesregierung von dem der sozial-liberalen Koalition unterscheidet. Dabei läßt sich zeigen, daß beide Regierungen, immer dann, wenn die Arbeitslosigkeit erneut angestiegen ist und zusätzlicher arbeitsmarktpolitscher Handlungsbedarf vermehrten finanziellen Mitteleinsatz erforderlich machte, die Arbeitsmarktpolitik für Konsolidierungsziele mißbrauchten. Unterschiede kann man allerdings darin feststellen, daß die neue Bundesregierung die Arbeitsmarktpolitik noch stärker für ihr angebotspolitisches Wirtschaftskonzept instrumentalisiert. Dies hat zur Folge, daß sie die Konsolidierungspolitik stärker auf den Bereich der sozialen Sicherung konzentriert. Auf diese Weise versucht sie nicht nur, öffentliche Ausgaben vom konsumtiven zum investiven Bereich umzuschichten, sondern auch, den Wirkungsmechanismus der industriellen Reservearmee für eine Umverteilungspolitik zugunsten der Gewinne zu aktivieren." (Autorenreferat)