Wählerwille und Wirtschaftsreform

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 18/19, S. 24-31

Abstract

"Deutschland ist seit Jahren mit wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen konfrontiert, die es hinsichtlich des Wachstums mittlerweile zum Schlusslicht in Europa haben werden lassen. In letzter Zeit mehren sich Stimmen, die eine zunehmende Akzeptanz von radikalen Reformen bei der Bevölkerung registriert haben wollen. Demgegenüber ist festzustellen, dass die spezifischen Bedingungen des deutschen bipolaren Mehrparteiensystems eine anhaltende Akzeptanz nicht stützen, zumal sich die Früchte solcher Reformen erst nach zehn oder mehr Jahren zeigen und dann kaum konkret zugerechnet werden können. Die etablierten Parteien befürchten daher zu Recht massive Wahlverluste in den Anfangsjahren der Reformen. Als Ausweg bleibt folglich nur eine verfassungsrechtliche Umgestaltung der Staatsorganisation, die neben der Selbstbindung das föderale System und das Wahlrecht umgreifen müsste." (Autorenreferat)