Extraordinary renditions: Verschleppung und Folter als Programm

In: Bürgerrechte & Polizei: CILIP ; Cilip Informationsdienst, Heft 2, S. 9-16

Abstract

Der Verfasser schildert die praktische Umsetzung des "Krieges gegen den Terror" von Seiten der Regierung Bush, die bereits im Herbst 2001 klar gemacht, dass sie in diesem Krieg keine Grenzen anerkennen will - weder rechtliche noch geographische. Sie begann damit, Gefangene aus Afghanistan nach Guantanamo zu deportieren, und sie intensivierte das Programm der "extraordinary rendition", der Verschleppung von "Terrorverdächtigen" - sei es in Staaten, in denen sie mit Sicherheit gefoltert werden, sei es in die Verhör- und Haftzentren, die die CIA selbst betreibt. Dabei wird Bezug auf die Human Rights Watch genommen und gezeigt, dass der Begriff "rendition" zunächst nur den Transfer einer Person von einem Land in ein anderes bezeichnet und also als "Übergabe" oder "Zuführung" zu übersetzen wäre. Wenn diese außerhalb des rechtlichen Rahmens eines Auslieferungsverfahrens oder einer (ausländerrechtlichen) Abschiebung geschehe, sei von "extraordinary rendition" die Rede. Der Autor betont die Unklarheiten hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen dieser Praxis und setzt sich mit der diesbezüglichen Position von europäischen Regierungen auseinander. Europäische Staaten agierten als Komplizen in diesem "Krieg gegen den Terror". Ihre Beteiligung beschränkt sich nicht darauf, Überflüge und Zwischenlandungen bei Gefangenentransporten durch die CIA oder ihre Tarnfirmen geduldet und deren Aufklärung allenfalls zögerlich unterstützt zu haben. Ohne die Hilfe von Bürgerrechtsorganisationen und "plain spotters" wäre das "globale Spinnennetz" dieser Flüge nach wie vor im Dunkeln. Mittäter und Nutznießer von gravierenden Menschenrechtsverletzungen sind auch Regierungen von scheinbar soliden Rechtsstaaten und ihre Staatsschutz- bzw. Geheimdienste. (ICG2)