Das Bundesverfassungsgericht: Hüter des Parlamentarismus und der Verfassungsidentität in Zeiten der Eurokrise?

In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik: GWP ; Sozialwissenschaften für politische Bildung, Band 61, Heft 3, S. 285-292

Abstract

Wer dachte, dass es dem Verfassungsgericht endgültig gelungen sei, für integrationspolitische Entscheidungsprozesse die richtige Balance im System der Gewalten sicherzustellen, indem es in Fortführung seiner seit dem Maastricht-Urteil entwickelten, ständigen Rechtsprechung für eine "Rückverlagerung der Entscheidungsmacht auf das Parlament, Stärkung der Position der Abgeordneten, mehr Informationspflichten, Gesetzesvorbehalte oder konstitutive Parlamentsvorbehalte" gesorgt habe, sah sich nach Meinung des Autors getäuscht. Bereits im Juli 2011 ging in Karlsruhe ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein, in welchem im Wege eines Organstreitverfahrens erneut die Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit europapolitischen Entscheidungsprozessen geltend gemacht wurde. Das Urteil in diesem Verfahren wurde am 19. Juni 2012 verkündet. Der Inhalt und die Bedeutung dieses Richterspruchs werden im vorliegenden Aufsatz analysiert. Im Anschluss daran wird anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den sogenannten Fiskalvertrag vom 29. Juni 2012 ein weiterer integrationspolitischer Streitpunkt thematisiert, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr befassen muss. (ICI2)