Die Interessenvertretung regionaler Akteure im Dreiebenensystem der Europäischen Gemeinschaften: Problemaufriß nach "Maastricht" am Beispiel der deutschen Länder

In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 21, Heft 3, S. 289-308

Abstract

"Der Aufsatz behandelt Strukturen und Handlungslogiken der Interessenvertretung regionaler Akteure bei der Formierung von EG-Politik. Er konzentriert sich auf die - im Vergleich der EG-Regionen - weitaus stärksten Mitwirkungschancen der deutschen Länder. Es wird argumentiert, daß die strategischen Bedingungen des 'Dreiebenensystems' vornehmlich nicht Konflikte zwischen Ländern und Bund (wie öfters behauptet), sondern gemeinsame Interessen und einen Kooperationsdruck zwischen ihnen erzeugen. Die Funktion des in der politischen Union vorgesehenen Ausschusses der Regionen ist nur konsultativ. Er erhöht kurzfristig kaum den Einfluß der innerstaatlich starken deutschen Länder. Er bietet jedoch strukturelle Anreize, daß Regionen verschiedener Mitgliedsstaaten erstmals nicht nur zu strukturellen Kompetenzforderungen, sondern zu spezifischen EG-Politiken gemeinsame Standpunkte aushandeln. Durch den dadurch ermöglichten Einsatz 'transregionaler Koalitionen' könnten sich mittelfristig die Chancen der Durchsetzung regionaler Interessen in der EG deutlich verbessern." (Autorenreferat)