Nach Göteborg und Genua: weder Reisefreiheit noch Demonstrationsrecht in der EU?

In: Bürgerrechte & Polizei: CILIP, Heft 2, S. 63-69

Abstract

"Ausgehend von den Ereignissen in Göteborg und Genua wird gezeigt, wie die internationalen Demonstrationen dazu dienen, den Austausch von Daten, verschärfte Grenzkontrollen, Einreise- und neuerdings auch Ausreiseverbote innerhalb der EU zu rechtfertigen. Die beiden Autoren Olaf Griebenow und Heiner Busch berichten nicht nur über die gemeinsamen europäischen Strategien der Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld von Gipfel- und Ratstreffen, sondern analysieren die dürftigen Begründungen für Ausreiseverbote anhand von Einzelfällen sowie deren gerichtliche Überprüfung durch das Berliner Verwaltungsgericht." (Autorenreferat)